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Presseerklärung zum Thema Stadtwerke, 03.01.2002
Eigentlich wollten wir uns zum Thema Stadtwerke zurück halten, weil wir finden, dass die Mitarbeiter in den letzten Monaten genug getragen haben. Die jüngsten
Äußerungen, vor allem am letzten Stammtisch der CSU, haben uns nun veranlasst, von diesem Vorsatz abzuweichen.
Mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich Herr Reeh am Stammtisch heftig darüber beklagte, dass die Aufgaben- und
Kompetenzverteilung zwischen den beiden Leitern der Stadtwerke nicht geklärt sei, obwohl dazu zehn Monate Zeit gewesen sei. Das vermittelt den Eindruck, als seien die Gestaltungsmöglichkeiten der CSU in unserem
Stadtrat sehr begrenzt.
Zur Erinnerung: Als sich im Mai 2001 abzeichnete, dass aus einer Stelle mit unklaren Kompetenzen bei der Werksleitung zwei entstehen sollten, noch
dazu mit den unterschiedlichen Schwerpunkten Technik und Verwaltung, lag es für uns auf der Hand: Die Kompetenzen müssen geklärt und gegeneinander abgegrenzt werden. Schließlich müssen sowohl die Mitarbeiter, als
auch die beiden Betroffenen, als auch Herr Schmid als unmittelbarer Vorgesetzter wissen, wer wofür zuständig und verantwortlich ist. Sonst gehen die Vorteile von mehr fachlicher Tiefe unweigerlich im täglichen
Kompetenzgerangel unter. Wir haben darauf auch im Mai in einer Presserklärung deutlich hingewiesen. Leider fanden wir aber auf politischer Ebene kein Gehör.
Aber nun hat auch die CSU diese Notwendigkeit erkannt. Das erfüllt uns weniger mit Genugtuung, als mit großer Erleichterung. Wir können die Herren
deshalb nur ermuntern: Nicht klagen, sondern endlich zügig handeln! Sprechen Sie mit Ihrem Parteikollegen, Herrn Bürgermeister Schmid. Er ist der Vorgesetzte der neuen Doppelspitze. Beides sind keine Berufsanfänger
und haben mit Sicherheit klare Vorstellungen darüber, wie sie ihren Arbeitsalltag gestalten und die Stadtwerke aus der Krise führen können. Was spricht dagegen, wenn die beiden Herren in Absprache mit ihrem
Vorgesetzten ihr eigenes Arbeitsfeld miteinander abstecken, wie das in solchen Fällen üblich ist? Nicht für die Arbeitsplatzbeschreibungen ist der Stadtrat in erster Linie zuständig, sondern dafür, dass er die
Werksleitung durch klare Zielvorgaben und eine transparentes Berichtswesen unterstützt!
Zur Erinnerung: Nicht die Kompetenzüberschreitung eines Herrn Liß, sondern das Fehlen dieser Voraussetzungen war es in erster Linie, das die
Turbulenzen bei den Stadtwerken ausgelöst hatte. Denn was die Kompetenzüberschreitungen bei den Kreditermächtigungen betrifft: Der ehemalige Werksleiter hat diese nicht mit seiner Unterschrift bei Banken vorgelegt.
Er legte sie seinen Vorgesetzten, Herrn Bürgermeister Schmid, bez. Herrn Gänßbauer vor und diese haben durch ihre Unterschrift, aus welchen Gründen auch immer, die ihnen vom Stadtrat übertragenen Kompetenzen überschritten.
Ein letzter Punkt: Auch durch Wiederholungen wird die Behauptung der CSU nicht wahrer, andere Parteien – und damit auch wir Grüne –
wollten mit Kritik an den Mitarbeitern der Stadtwerke Wahlkampf betreiben. Unser Thema ist das nicht. Es heißt vielmehr: Was kann, was muss die politische Ebene an Unterstützung leisten, damit sich die Stadtwerke in
Ruhe und erfolgreich konsolidieren können? Es heißt auch: Herr Bürgermeister Schmid und Herr Gänßbauer haben ihre Kompetenzen überschritten und müssen dafür die politische Verantwortung tragen.
Die Mitarbeiter der Stadtwerke haben dagegen ein großes Lob verdient, dass sie die Zeit ohne Werksleitung so gut gemeistert und sogar die
termingerechte Vorlage des Wirtschaftsplanes ermöglicht haben. Sie haben nun wahrlich Wertschätzung und Ruhe verdient.
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