Geretsried - Stadt im Grünen - mehr Grün für die Stadt

Pressemitteilung des Ortsverbandes Geretsried von Bündnis 90/Die Grünen

zu dem SZ-Interview (Wolfratshauser Nachrichten vom 26. / 27. Juli 2001) mit dem Geretsrieder Bürgermeister vor der Sommerpause zur:

• Privatisierung der Stadtwerke
• Haushaltslage

Die Stadtwerke Geretsried sind mit 36 Millionen verschuldet. Zur Erinnerung: Etliche dieser Millionen sind aufgelaufen, weil Herr Bürgermeister Schmid und sein Stellvertreter über mehrere Jahre für den ehemaligen Werksleiter Herrn Liß Kreditermächtigungen abgezeichnet hatten, ohne diese vorher vom Stadtrat genehmigen und die Summen im städtischen Haushalt absichern zu lassen! Für dieses ungeheuerliche Versäumnis haben wir bis heute kein Wort des Bedauerns von Herrn Bürgermeister Schmid gehört. Auch die notwendigen Konsequenzen zur Sanierung der Stadtwerke, wie etwa die Ausarbeitung des von der Firma Consilia dringend empfohlenen Berichtswesens, werden nicht ergriffen. Statt jedoch seine politische Verantwortung zu übernehmen und die überfälligen Hausaufgaben zu machen, hat Herr Bürgermeister Schmid nun eine neue Idee zur Lösung des Problems: Die Stadtwerke werden unter Beteiligung großer Energieversorger in eine GmbH umgewandelt. Damit sei das Problem der Verschuldung gelöst, künftige Investitionen seien damit gesichert und das ganze sei eventuell sogar ohne Gebührenerhöhungen möglich!

Am unerträglichsten finden wir dabei, dass Herr Schmid die Frage, ob dies der Weg in die Privatisierung des kommunalen Eigenbetriebes sei, mit "Eindeutig nein" beantwortete. Wir können nicht beurteilen, ob sich Herr Schmid lediglich schlecht informiert hat oder ob er die Geretsrieder Bürgerinnen und Bürger bewusst täuschen will. Denn die richtige Antwort ist: "Eindeutig ja."

Eine GmbH ist ein privatrechtliches Unternehmen. Entscheidet sich die Stadt für diese Unternehmensform, gibt es zwei Abstufungen der Privatisierung. Bei der formellen Privatisierung würden die Stadtwerke im Besitz der Stadt Geretsried bleiben und lediglich in eine privatrechtliche GmbH, umgewandelt werden. Bei der materiellen Privatisierung wird die kommunale Einrichtung ganz oder teilweise an private Dritte veräußert. Das ist die Form der Privatisierung, die am weitesten geht und die größte Schwächung des Stadtrates und dessen Steuerungsmöglichkeiten nach sich ziehen würde. Und genau das hat Herr Bürgermeister Schmid in dem Interview vorgeschlagen.

Wir wissen nicht, wer Herrn Schmid beauftragt hat, mit potentiellen Gesellschaftern der Geretsrieder Stadtwerke Verhandlungen aufzunehmen. Der Stadtrat als zuständiges Gremium war es offensichtlich nicht, denn dieser will sich erst nach der Sommerpause mit der Betriebsform der Stadtwerke beschäftigen. Wir sagen aber ganz klar: Mit den Grünen wird es keine Privatisierung der Stadtwerke geben! Zwar können bei beiden Formen der GmbH in der GmbH-Satzung bestimmte Vorgaben zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zur Kontrolle und der Weisung durch den Stadtrat gemacht werden. Wenn sich allerdings große Energieversorger darauf einlassen, in einen mit 36 Millionen verschuldeten Betrieb einzusteigen, ist Folgendes sicher:

• Die Stadt wird keine maximalen Einflussmöglichkeiten aushandeln können.
• Die privatwirtschaftlichen Träger werden nur einsteigen, wenn sie sich Gewinn versprechen. Spätestens dann werden massive Gebührenerhöhungen ein Thema sein, die allerdings der Rathauschef den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verkaufen muss.
• Herr Bürgermeister Schmid wird davon profitieren, denn er sitzt für die Stadt im Aufsichtsrat. Unterlaufen ihm dort ähnliche Fehler, wie mit den Stadtwerken, haftet allerdings nicht er, sondern die Stadt Geretsried.
• Wenn künftig private Betreiber der Stadtwerke das Unternehmen wieder abstoßen wollen, zum Beispiel, wenn das nun auf Kosten der Geretsrieder Bürgerinnen und Bürger bestens in Stand gesetzte Rohrsystem erneut marode und renovierungsbedürftig sein wird, muss es die Stadt wieder übernehmen. Denn die Wasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe, der sich die Stadt nicht entziehen kann.
• Den Geretsrieder Bürgerinnen und Bürgern geht das Anlagevermögen der Stadtwerke verloren. Verlierer sind aber vor allem die Angestellten der Stadtwerke, denn der Bundesangestelltentarifvertrag wird durch die Umwandlung in eine GmbH umgangen. Damit sind sowohl die Art und Zahl der Arbeitsplätze, als auch die Höhe der Bezahlung offen.

Wenn der Rathauschef und der Stadtrat seine – zugegeben arbeitsaufwändigen – Hausaufgaben machen, ist es absolut unnötig, die Risiken einer Privatisierung einzugehen. Auch in einem Eigenbetrieb ist es möglich, durch organisatorische und satzungsmäßige Festlegungen der Werkleitung bestimmte unternehmerische Spielräume einzuräumen. Und auch der Werkausschuss kann bei disziplinierter Beratung die Entscheidungen über das "Wie wird etwas gemacht?" getrost der Verwaltung überlassen und lediglich das "Was wird gemacht?" vorgeben.

Wir fordern deshalb von Herrn Bürgermeister Schmid:

• Hände weg vom Geretsrieder Tafelsilber!
• Stehen Sie endlich zu Ihren Fehlern und Ihrer Verantwortung als Dienstvorgesetzter der Stadtwerke und als Bürgermeister und veranlassen sie unverzüglich die notwendigen Konsequenzen zur Rettung der Stadtwerke.
• Geben Sie zu, dass Sie Fehler gemacht haben und informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger endlich offen darüber, dass deshalb einige gewünschte Investitionen, zum Beispiel bei den Sportstätten, nicht ohne erhebliche Neuverschuldung möglich sind.

Brigitta Siepmann

Sprecherin des Ortsverbandes

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