Anträge zum Thema Flächenverbrauch zur Stadtratssitzung am 25.4.2006

An
Frau Bürgermeisterin Irmer
Die Mitglieder des Geretsrieder Stadtrates

 Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

Entsprechend der Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Inneren und des Deutschen Städtetags stellt die Ausschussgemeinschaft BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - FDP folgende Anträge:

Antrag 1 

Boden ist eine zentrale Lebens- und Wirtschaftsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Kommune, die auch zukünftigen Generationen erhalten bleiben muss. Die Stadt Geretsried bekennt sich deshalb zu einem schonenden und flächensparenden Umgang mit dem Boden im Stadtgebiet. 

Zukünftig werden deshalb in allen Ausschüssen und im Stadtrat folgende Handlungsansätze verstärkt verfolgt und alle Entscheidungen auf folgende Punkte überprüft:

1. Die Nutzung von Bauland im Bestand ist vorrangig vor der Neuausweisung von Baugebieten auf der „grünen Wiese“, auf Grünflächen und mit Bäumen bestandenen Freiflächen.
2. Vor jeder Nutzung von Grün-, Wald- und Freiflächen ist zu prüfen, ob bereits überbaute Grundstücke im Innenbereich genutzt oder verdichtet werden können.
3. Flächen oder Gebiete im Stadtgebiet, die umgestaltet oder neu bebaut werden, sind mit Blick auf den Klimawandel und dem damit verbundenen erforderlichen Hochwasserschutz im Stadtgebiet möglichst versiegelungsarm zu gestalten.  

Antrag 2 

Die Verwaltung wird beauftragt, 2006 ein Flächenressourcenmanagement aufzubauen. 

Antrag 3 

Der Stadtrat möge den Entwicklungs- und Planungsausschuss beauftragen, Definitionen für die Begriffe „Angemessenheit von innerstädtischer Verdichtung“ und „Vereinbarkeit von Verdichtung mit der Qualität von Wohnen, Leben und Arbeiten“ zu entwickeln und dem Stadtrat noch 2006 zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung für die Anträge 1 bis 3: 

Ein Flächenressourcenmanagement wird durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen und die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Inneren seit Jahren dringend empfohlen. Es gibt dazu eine ganze Reihe von Arbeitshilfen und Broschüren, z.B. die Arbeitshilfe „Kommunales Flächenressourcenmanagement“ mit einer entsprechenden Anleitung auf CD, die Broschüre „Aktionsprogramm 2005 – Bündnis zum Flächensparen“, das „Positionspapier des Deutschen Städtetages: Strategisches Flächenmanagement und Bodenwirtschaft“, usw. 

Zitat aus der oben genannten Arbeitshilfe: „Das Flächenressourcen-Management hat das Ziel, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme konstant bei allen Planungsschritten zu verwirklichen. Es beinhaltet die vollständige Erfassung vorrangig innerörtlicher Entwicklungspotenziale (z.B. auf Baulücken, Brachflächen, durch An- und Aufbauten), ihre laufende Einspeisung in aktuelle Planungsprozesse und ihre kontinuierliche Fortschreibung. Damit können städtebauliche Planungsprozesse sowie Erneuerungsstrategien im Bestand im Rahmen der städtebaulichen Sanierung besser miteinander verknüpft werden.

Ein wichtiger Meilenstein für die Kommunalpolitische Willensbildung kann ein politischer Grundsatzbeschluss zum Bodenschutz sein. Denn ein Grundsatzbeschluss bekräftigt die Strategie einer verstärkten Nutzung von Bauland im Bestand und erleichtert die Umsetzung der dabei erforderlichen Maßnahmen.“ (Zitat Ende: Die Broschüre enthält auch einen Vorschlag für so einen Grundsatzbeschluss, dem unser Antrag 1 entspricht.). 

Der Aufbau eines Flächenressourcen-Managements erfolgt auf der Basis eines digitalen Geographischen Informationssystems (GIS), das unserem Bauamt zur Verfügung steht. 

Im Vorwort der Broschüre schreiben Herr Innenminister Beckstein und Herr Umweltminister Schnappauf: „Der sparsame Umgang mit Grund und Boden und die Verringerung des Flächenverbrauchs sind wesentliche Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung.“  

Die Realität in Geretsried sieht jedoch anders aus. Allein innerhalb der letzten zwei Jahre wurden folgende Grün- und Freiflächen verplant bez. zur Entwicklung freigegeben, ohne dass anhand eines aktuellen und vollständigen Flächenressourcenmanagements ausreichend nachgeprüft wurde und werden konnte, ob andere Möglichkeiten aus dem Bestand bestehen: 

Grünfläche an der Jahnstraße (soll Baugebiet werden)            0,9 ha

Grünfläche bei Gut Buchberg (Mediterana)                        14,7 ha (ohne Infrastruktur)

Grünfläche Böhmwiese                                                               13 ha

Grünfläche Breslauerweg (Edeka)                                              0,63 ha 

Wir haben damit nicht nur enorm zum Flächenverbrauch in Bayern beigetragen, sondern damit, ohne auf ein fundiertes Flächenressourcenmanagement zurückgreifen zu können, mit der Jahnstraße und der Böhmwiese unsere letzten größeren Entwicklungsflächen innerhalb kürzester Zeit zur Disposition gestellt. Für künftige Anforderungen stehen keine nennenswerten Flächen mehr zur Verfügung.  

Weitere Flächen werden durch den geplanten S-Bahnbau (Trasse, Infrastruktur, Bahnhöfe und Parkplätze), die Verlegung der Tattenkoferstraße und die B 11, dem (den) Kreisverkehr (en) an der B 11, etc. verbraucht. Auch wenn diese Vorhaben, vor allem die Realisierung der S-Bahn, für unsere Zukunft sehr wichtig sind, bleibt die Tatsache bestehen, dass auch dadurch weitere Freiflächen für Naherholung und Landwirtschaft verloren gehen. 

In den letzten ca. fünf Jahren wurden ebenfalls  bereits Grün- und Freiflächen ohne Ersatz überplant und bebaut. Ebenso wurden viele bereits mit Baurecht versehene Gewerbe- und Wohngebiete neu überplant und bebaut. Dabei ist eine erhebliche Verdichtung auf innerstädtischen Grundstücken erfolgt, die im Verhältnis zur vorherigen Bebauung durchaus mit einem neu ausgewiesenen Baugebiet verglichen werden kann. 

Beispiele dafür gibt es viele:

Neuverbrauch von Flächen:

-        Gewerbegebiet an der Banaterstraße (Aldi, Lidl, Orterer) und Neubau Banaterstraße        (mehr als 15 ha)

-        Stark verdichtet Wohnbebauung in der Blumenstraße neben der Firma Enzmann

-        Neubau Tengelmann

Verdichtung:

-        Wohnbebauung Mucos-Grundstück mit geplanten 35 Wohneinheiten

-        Alpenstraße mit 24 Wohneinheiten

-        Rübezahlstraße mit 5 Reihenhäusern

-        Alpenstraße / Rübezahlstraße mit 16 Reihenhäusern der Firma Zapf

-        usw. 

Der Stadtrat ist sich einig, dass innerstädtische Verdichtung „angemessen“ und mit der „Qualität von Wohnen, Leben und Arbeiten“ vereinbar und „infrastrukturell vertretbar“ sein muss. Offen ist aber nach wie vor die Festlegung, nach welchen Kriterien die Angemessenheit und die Qualität zu beurteilen ist. Leider hat daran auch unser Antrag vom April 2003 (!) nichts geändert und auch in der Stadtratsklausur blieb es bei der sehr allgemeinen Aussage, dass verstärkt im Innenbereich verdichtet werden solle, dass aber in der Vergangenheit manchmal übertrieben worden sei.  

Wir halten es für eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung für unumgänglich, dass wir uns mit diesen Fragen intensiv auseinandersetzen. Denn nicht nur der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch der Erhalt einer hohen Wohnqualität mit Erholungs- und Freiflächen auch innerhalb der Stadt gehören dazu, wenn wir künftig für Familien mit Kindern und aktive Seniorinnen und Senioren attraktiv bleiben wollen. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört es nicht nur, Flächen zu überbauen, sondern auch zu wissen, wo verdichtet werden soll, an welchen Stellen aber auch Frei- und Erholungsflächen in der Stadt erhalten oder geschaffen werden sollen. 

Für die Ausschussgemeinschaft:  

Brigitta Siepmann