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Stellungnahme zum Neubau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses, 16.11.2004

Die Feuerwehr braucht ein neues Gerätehaus. Das ist unstrittig.

Die Sicherstellung des Brandschutzes ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Und Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden. Das ist ebenfalls unstrittig.

In welchem Umfang Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, ist gesetzlich allerdings klar festgeschrieben: im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune und so dass andere Pflichtaufgaben nicht gefährdet sind.

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr haben die fachliche Qualifikation, um die Zukunftsfähigkeit der technischen Ausstattung und die Aufteilung der Räume und Nutzungen in dem neuen Gerätehaus zu beurteilen. Das ist unstrittig.

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrats haben die fachliche und politische Qualifikation, um über die Finanzierbarkeit von Investitionen zu entscheiden. Sie haben dafür auch die alleinige Verantwortung -  nicht nur gegenüber der Feuerwehr, sondern für die ganze Stadt.

Das sollte eigentlich unstrittig sein, war es aber leider in den vergangenen Monaten nicht immer. 

Was meinen wir damit? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat im Oktober 2003 die 10-Minuten-Einsatzfrist für nichtig erklärt, mit der auch bei uns die Notwendigkeit von drei Feuerwehrstandorten in Gelting, Geretsried Süd und Geretsried Mitte begründet wird. Der Gemeindetag hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hocherfreut zur Kenntnis genommen. Wir im Geretsrieder Stadtrat haben dennoch drei Feuerwehrstandorte akzeptiert. 

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Landesfeuerwehrverband haben ein Zukunftspapier verfasst, dass benachbarte Kommunen Sonderfahrzeuge und techn. Gerät gemeinsam bereithalten sollen. Wir haben grundsätzlich einem Neubau zugestimmt, der die ganze Stadt versorgen kann und uns lediglich erlaubt nachzufragen, ob nicht die Flächen und die Ausstattung der zwei anderen Standorte besser genutzt werden könnten, um den Preis für den Neubau zu senken.  

Und dennoch wurden die ernsthaften Bemühungen einzelner Stadträte, die Investitionskosten wenigstens auf unter 5 Mio € zu senken, bis zuletzt in der Öffentlichkeit in die Nähe von unqualifizierten Äußerungen gerückt. Das bedaure ich sehr. 

Wie sieht es aber nun mit der Finanzierung aus? Auf den ersten Blick ist sie leidlich ausgeglichen. Aber schon 2005 werden durch den Neubau der Feuerwehr hohe Kreditaufnahmen fällig. Dennoch bleiben im Finanzplanzeitraum Deckunglücken.

Neben den Kreditaufnahmen mussten zur Finanzierung des Feuerwehrneubaues weitere Grundstücksverkäufe eingeplant werden. Erreichen wir die geplanten Kauferlöse nicht oder nicht rechtzeitig, werden (weitere) Deckungslücken entstehen. Die noch bestehenden Finanzrücklagen werden im Finanzplanungszeitraum vollständig aufgebraucht. 

2007 müssten wir schon mit ersten Kosten für die S-Bahn rechnen. Für diese Investition ist der erste Kostenansatz aber durch den Neubau der Feuerwehr eigentlich erst 2009 möglich. 

Selbst wenn die Ansätze von der Kämmerei noch etwas über die Jahre jongliert werden bez. schon worden sind, bleibt das Ergebnis in der Summe gleich. Es braucht eine Menge geliehenes Geld, das uns über Jahre mit Zins und Tilgung belasten wird. 

Wir haben hier zwar die Aussage unserer Kämmerin, dass sich damit die Nettoverschuldung, da ja auch jedes Jahr Tilgungen laufen, im Vergleich zu heute nicht erhöhen wird – vorausgesetzt allerdings, dass nicht Aufwendungen auf uns zukommen, die wir jetzt noch nicht voraussehen können und vor allem der S-Bahnbau nicht allzu zügig voranschreitet. Das erste – unvorgesehene Mehraufwendungen – kann heute allerdings niemand wissen und einen verzögerten S-Bahn-Bau wird die Mehrheit der Geretsriederinnen und Geretsrieder auch nicht wollen.  

Zusammenfassend können wir sagen, dass wir bis auf die kaum nennenswerten Zuschüsse i.H.v. max. 400.000,00 € das neue Feuerwehrgerätehaus komplett auf Pump und aus unseren Finanz- und Gründstücks-Rücklagen finanzieren müssen. Das, meine Damen und Herren, ist alles andere als nachhaltig und kaum einer unter Ihnen würde private Investitionen auf so eine Finanzplanung stützen!  

Die Folgekosten, die unseren Verwaltungshaushalt künftig für den Gebäudeunterhalt belasten werden, kennen wir nur grob. Eine fundierte Betriebskostenrechnung wurde uns nicht vorgelegt, aber inzwischen auf Nachfrage unserer Ausschussgemeinschaft wenigstens einige Zahlen für das alte und das geplante Gerätehaus. Leider sind sie so erfasst, dass sie schwer vergleichbar sind, ein Problem, das wir auch aus der Energieeinspar-contracting-Diskussion kennen. 

Allein die Heizungskosten erhöhen sich aber offensichtlich von derzeit 10.811,00 € auf 18.5000,00 €. Das ist, selbst wenn bei der neuen Anlage auch der Strom schon eingerechnet ist, eine Steigerung, die bei einer neuen, leistungsfähigen Heizungsanlage trotz der größeren Flächen Anlass zu Nachfragen gibt.  

Der Wasserverbrauch wird von derzeit 1.000,00 € auf 4.200,00 € steigen und das, obwohl lt. Feuerwehr gar nicht so viel Wasser gebraucht und die Regenwassernutzungsanlage deshalb nicht erforderlich sei. Bei solchen Zahlen hätten wir uns schon eine Vergleichsberechnung zur Solar- und Regenwassernutzungsanlage gewünscht, aus der hervorgeht, ob diese Investitionen nicht mittelfristig Kosten sparen!

Was heißt das nun alles für unsere Ausschussgemeinschaft?

Wir haben lange diskutiert, ob wir zustimmen können oder nicht. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir trotz großer Bedenken aus folgenden Gründen zustimmen werden:  

1. Es braucht ein neues Feuerwehrgerätehaus: Wir können nicht noch ein paar Jahre warten. Und wir sind leider zusätzlich unter Zeitdruck, da wir vertraglich zum rechtzeitigen Tausch der beiden Grundstücke Schalmeienweg und Elbestraße verpflichtet sind.  

2. Wir gehen davon aus, dass wir uns alle hier am Tisch in allen Fraktionen eindringlich mit der Haushaltslage und den Prognosen für die Zukunft beschäftigt haben.  Ich nenne hier nur die drohenden Erhöhungen der Kreisumlage, die Altlastensanierung des Brandplatzes, die voraussichtlich statt 300.000,00 € 650.000,00 € kosten wird und den bevorstehenden S-Bahnanschluss mit den für uns noch unbekannten Kosten. 

So eine verantwortungsvolle Entscheidung wird niemand von Ihnen nach dem Prinzip Hoffnung treffen. Wir sehen uns deshalb  

3. vor diesem Hintergrund mit allen Stadträten einig, dass der Baubeschluss von heute in den nächsten Jahren mutige und unpopuläre Sparentscheidungen von uns fordern wird, die wir dann ebenso mutig gemeinsam tragen werden, wie das Risiko mit der vorliegenden Finanzierung. 

4. Vor dem Hintergrund des aufs äußerste ausgereizten Finanzplanes setzen wir auf Einigkeit in diesem Gremium, dass evtl. Einsparungen bei günstigeren Ausschreibungsergebnissen  nicht in den Feuerwehrneubau gesteckt werden, sondern vom Baupreis abgezogen werden. Das bitten wir, im Baubeschluss extra zu vermerken.  

Eine Bitte auch noch an die Architekten und Ingenieure: Hätten wir den Bauauftrag privat vergeben, wären lt. einer Aufstellung, die der Kämmerei vorliegt, durch Nachverhandlungen ca. 400.000,00 € Einsparungen als möglich erachtet worden. Ich weiß, dass wir nicht nachverhandeln dürfen. Aber bitte behalten Sie unsere Kostenvorteile weiterhin so im Auge, wie Sie das in den letzten Wochen mit bewundernswertem Engagement und Einsatz getan haben.  

Vor diesem Hintergrund tragen wir den Neubau der Feuerwehr mit und danken der Arbeitsgruppe, die in der Vergangenheit viel Zeit und Herzblut investiert hat, um die Kosten trotz allem noch weit über eine Million € zu senken. Und wir danken bereits jetzt dafür, dass Sie bereit sind, den Bau auch künftig weiter zu begleiten. Sie haben dafür unser Vertrauen und unseren Respekt.

Brigitta Siepmann

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