23.10.2001

Herrn Bürgermeister Hans Schmid
und die Damen und Herren des Stadtrates von Geretsried

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir schlagen vor, folgendem Antrag zuzustimmen:

Die Verwaltung wird verpflichtet, in der Finanzplanung 2002 – 2005

1. für alle Investitionen Alternativen aufzuzeigen

2. für alle Investitionen und ihre Alternativen Kosten-Nutzen-Analysen auszuarbeiten

3. die Folgekosten bei allen Alternativen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch eventuelle Auswirkungen auf Personalstand und –entwicklung.

Begründung:

Die Haushaltslage in Geretsried ist äußerst angespannt. Noch ist auch unklar, inwieweit die Stadt wenigstens auf die Gewerbesteuereinnahmen aus 2001 vertrauen kann, oder ob diese teilweise von den Gewerbebetrieben zurückgefordert werden. Mit dieser für einen ausgewogenen Haushalt fatalen Unsicherheit in puncto Gewerbesteuer wird auch der Haushalt 2002 vorbelastet sein.

Gerade in Zeiten knapper Mittel kommt der Finanzplanung als Instrument zur Haushaltskonsolidierung eine herausragende Bedeutung zu. Mindestens in so schwierigen Zeiten muss sie deutlich machen, welche mittel- bis langfristigen Folgen eine bestimmte Investition haben würde. Nur dann versetzt sie die Politik wirklich in die Lage, Prioritätenentscheidungen auf der Grundlage transparenter Daten zu treffen. Deshalb muss die Finanzplanung ab 2002 die geforderten Angaben und Alternativen bereitstellen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Witte