Haushalt 2005

Geretsried - Stadt im Grünen - mehr Grün für die Stadt

Arbeitspapier der Ausschussgemeinschaft BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Konsolidierung des Haushaltes, Februar 2005

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Frau Raach,

wie vereinbart hier ein Diskussionspapier der Ausschussgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu einem nachhaltigen Ausgleich des Haushaltes bez. zur erforderlichen Neuorientierung.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, der noch Spielräume ermöglicht, nur unter folgenden Prämissen erreicht werden kann:

· Nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger, sowohl was die Erfahrung und Ideen der Bürger betrifft, als auch deren Engagement für ihre Stadt

· Nicht ohne die Verwaltung, denn auf deren Einsatz, Erfahrungsschatz und Ideen sind wir ebenfalls angewiesen

· Es braucht eine regelmäßige, transparente und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit

· Die Haushaltsmittel müssen, betrachtet auf alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gerecht verteilt bez. gekürzt werden

Das heißt für uns:

Hausaufgaben

· !!! Wir müssen als Stadtrat, bevor wir Maßnahmen ergreifen, unsere Ziele klar haben, die wir für Geretsried erreichen wollen !!! Beispiel: „Wir wollen die wirtschaftliche Situation der Gemeinde verbessern und mittelfristig unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten.“ Alle Maßnahmen werden vor der Entscheidung auf dieses Ziel hin überprüft.

Es braucht eine ständige Bürgerinformation und –beteiligung, nicht nur durch die Bürgerversammlung, sondern durch Infoveranstaltungen (s. S-Bahn), gemeinsame themenbezogene Arbeitskreise etc. Damit wird unseres Erachtens transparent und nachvollziehbar, wofür auch unpopuläre Maßnahmen erforderlich sind. (z.B.: Wenn jetzt die Gebühren steigen, können die Schulden voraussichtlich bis ...... auf ... reduziert werden, ... werden die Gebühren, wenn wir bis .... eine Reduzierung der Schulden erreicht haben, wieder gesenkt werden.)

Diese Maßnahmen sind im ersten Schritt zeitaufwändig, zahlen sich aber nach den Erfahrungen anderer Kommunen aus, da sie mittel- und langfristig sehr viel Zeit, Ärger und Geld einsparen. Bereits in der Planung werden Fehler minimiert und diese kann individueller stattfinden.

Wir halten es außerdem für erforderlich, dass in einem ersten Schritt nichts ausgeschlossen, sondern allesDenkbare auch gedacht, diskutiert und geprüft werden kann. Wir halten es für wenig zielführend, sich bereits von Vorneherein, wie teilweise aus dem Stadtrat gefordert, zu beschränken. Unser Arbeitspapier ist deshalb ebenfalls offen nach allen Richtungen und spricht auch Alternativen an, die durchaus auch kritisch gesehen werden können.

Denkbare Schritte zu einem Haushaltsausgleich / einer Haushaltskonsolidierung

I. Ausgaben senken

Diese Variante hat erste Priorität, bevor wir anderen in die Tasche greifen. Allerdings kommt die Senkung von Ausgaben faktisch meist einem Griff in die Taschen anderer gleich. Das Geld fehlt immer, ob es nun bezahlt werden muss, oder erwartete Gelder ausbleiben. Deshalb muss im Sinne der Haushaltsgerechtigkeit beides gleichberechtigt geprüft werden. Das Argument von Teilen des Stadtrates, dass Steuererhöhungen tabu sein müssen, ist vor diesem Hintergrund für uns nicht nachvollziehbar.

Wichtig ist uns hier: Wenn wir Ausgaben senken wollen, müssen immer die mittel- und langfristigen Folgen mit diskutiert werden, damit Ausgaben nicht später (vermehrt) oder zur Unzeit (z.B. hohe Zinsen), doch wieder anstehen.

I.1 Streichung von oder bei Freiwillige Leistungen

In vielen Kommunen werden inzwischen freiwillige Leistungen gestrichen. Das halten wir pauschal nicht für nachhaltig. Freiwillige Leistungen, wie z.B. die Kulturförderung, können gerade für unsere Stadt ein wichtiger Standortvorteil sein. Diese kommt unseres Erachtens gegenüber der Sportförderung deutlich zu kurz. Deshalb müssen die knappen Mittel gerechter verteilt und bei einigen Ansätzen deutlich gespart werden.

Wir müssen uns im Stadtrat deshalb zuerst darüber klar werden:

Hausaufgaben mittel- und langfristig

· Was braucht es weiterhin unbedingt?

· Was ist politisch weiterhin gewollt?

· Was sollte erhalten werden? Muss es von Seiten der Stadt erhalten werden?

· Was wäre wünschenswert, ist aber nicht erforderlich?

Vor diesen Ergebnissen sind folgende Ansätze bedenkenswert:

1.1 Eigeninitiative fördern mittel- und langfristig

· Durchforsten:z.B. Reinigung von Vereinsräumen, Rasenmähen der Sportflächen etc.; was kann von Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben, Vereinen etc. in Eigeninitiative übernommen werden (und vermindert Aufwendungen beim Bauhof?).
a) gegen Zusicherung, dass Zuschüsse an die Vereine etc. unverändert bleiben
b) gegen eine Leistung, die unter den bisherigen Kosten liegt (Budgets)?
c) ganz in Eigeninitiative und auf eigene Rechnung übernommen werden?
Kürzungen, die für die Vereine etc. nicht vorhersehbar waren, dürfen nicht deren Existenz gefährden. Der Verwaltungsaufwand für den Bauhof kann ebenfalls nicht von heute auf morgen drastisch abgesenkt werden. Deshalb sind hier kurzfristig keine größeren Einsparungen zu erwarten.

· Weitere Freiwillige Leistungen von den Bürgern „einfordern“, s. dazu die Befragung des Bayerischen Gemeindetages, Heft 2/2004 (Kopie liegt bei).

Auffällig sind die hohen Leistungen des Bauhofes für die Sportstätten. Insgesamt enthält unser Haushalt dafür über 192.000,00 € aus innerer Verrechnung. Dieser Betrag ist, vor allem auch mit Blick auf die sonstige Sportförderung, eindeutig zu hoch. Der erste Schritt wäre: Transparenz herstellen, was der Bauhof dort für Leistungen erbringt. Danach muss kritisch geprüft werden, welche Leistungen entfallen, welche in Eigeninitiative übernommen können und welche weiterhin aufrecht erhalten werden müssen. Die Kosten sind insbesondere für das Eisstadion auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar, das auch über Eismeister und relativ hohe Mittel für Fahrzeughaltung verfügt.. 1.2 Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge streichen

Auch hier müssten die einzelnen Positionen nach ähnlichen Fragestellungen, wie unter I.1 kritisch überprüft werden. Soweit ein Haushaltsausgleich möglich wird, sollten Kürzungen erst 2006 nach Vorankündigung erfolgen, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können.

1.3 Investitionen ab sofort!!!

· Keine Investitionen mehr, die hohe Folgekosten mit sich bringen

· Um das festzustellen: Immer eine Folgekostenberechnung zu anstehenden Investitionen vor der Entscheidung über die Investition!

Baumaßnahmen der Kommune nur, wenn absehbar war, dass die Kosten auf absehbare Sicht (Finanzplanungszeitraum!) gedeckt sind (d.h. Kredite nur zur Vorfinanzierung, nicht zur Baufinanzierung).

Diese Vorgaben waren bei der letzten großen Investition, dem Neubau der Feuerwehr, leider beide nicht gegeben.

1.4 Gebäudeunterhalt mittel- und langfristig

· Schritt: Auflistung aller städtischen Liegenschaften samt der technischen Gebäudeaustattung; denn ein verantwortlicher Techniker oder Bauamtsmitarbeiter kann da gar nicht mehr durchsteigen!

· Schritt: Wo entstehen die Kosten bei den Liegenschaften (nur Sachkosten, nicht z.B. Reinigung), um die großen Kosten herauszufinden (die tatsächlichen, nicht die kameralistisch angesetzten!)

· Schritt: Was können wir tun, um die Kosten zu senken? Siehe dazu die Ergebnisse der AK Energie und Gebäudeunterhalt.

· Schritt: Vergabe des Energiemanagements (kurzfristig und auf fünf bis sieben Jahre begrenzt) und / oder des gesamten Gebäudeunterhaltes (mittel-, langfristig) für alle städtischen Liegenschaften an eine Firma, die damit bereits Erfahrung hat.

· Beleuchtung wird maßgeschneidert nach Art der Nutzung / Veranstaltung;

· Vertragsabschluss für die Straßenbeleuchtung noch im ersten Halbjahr 2005

· Teilnahme am Benchmarking der Kommunen, um Vergleichszahlen zu Reinigungskosten, Instandhaltung etc. zu erhalten

· Heizung ferngesteuert analog der Öffnungszeiten (Diese Technik haben alle modernen Heizungen, d.h. Technik kostet in der Regel nicht zusätzlich, nur die Software); auch Schäden werden dann sofort gemeldet und nicht erst nach dem Wochenende bemerkt; größere Schäden werden gleich am Wochenende behoben.

· Bereitschaftsdienst z.B. von Hausmeistern, wird eingespart; Auslagerung an Firma (DV-Überwachung); diese kann ca. 90 % der Fehler selbst beheben.

Vorteile der Fremdvergabe:

· Energieeinsparung

· Höhere Betriebssicherheit

· Qualitätsverbesserung

· Entlastung der Bürgermeisterin und Verwaltung (Bereitschaften, Hausmeisterstunden, Belege verarbeiten bei Kämmerei etc.) und dadurch Luft für anderes

· Einsparungsgarantie vom ersten Tag an plus pro Jahr für Reparaturen

1.5 Kostensenkung bei Investitionen

Öffentliche Gebäude sind u.a. wegen des öffentlichen Vergabewesens und der Belastung durch die Mehrwertsteuer oft teurer als die Privatwirtschaft.

Diskussionswürdig sind deshalb bei allen Leistungen,die nicht die Grundversorgung betreffen (z.B. Trinkwasser!) Möglichkeiten: Heraus aus dem öffentlichen Recht, hinein in die Privatwirtschaft. Diese Frage stellt sich uns mittel- bis langfristig beim Bauhof.

Ein unkonventioneller Lösungsansatz dazu wird in Rednitzhembach bei Nürnberg praktiziert:

· Gründung von mehreren GmbH´s, z.B. Bestattungswesen, Pflege der Grünanlagen, die allerdings zu 100 % im Eigentum der Gemeinde sind. Es besteht keine Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern und der GmbH, sondern nur zwischen Bürger und Gemeinde. Die GmbH ist nur Erfüllungsgehilfe der Gemeinde; Grund: Anschluss- und Benutzungszwang kann nur die Gemeinde durchsetzen, etc.. Aber: Die GmbH baut sozusagen für die Gemeinde, schreibt auch aus, stellt die Rechnungen plus Umsatzsteuer an die Gemeinde, diese wird auch bezahlt, aber die GmbH, die ja zu 100 % der Kommune gehört, erhält die Umsatzsteuer wieder zurück!

Das Problem ist dabei das Personal: Wenn die Bediensteten übernommen werden, kommt es zu teuer, da Aufwand gleich bleibt, aber bei der GmbH mit Umsatzsteuer der Gemeinde in Rechnung gestellt wird, d.h. die Personalkosten erhöhen sich um 16 %, denn nur die GmbH kann die Umsatzsteuer wieder bekommen, die Gemeinde nicht.

Lösung: Personal wird unentgeltlich an die GmbH zur Verfügung gestellt. Das ist rechtlich möglich, da in Rednitzhembach bereits mehrfach durch verschiedenste Aufsichtgremien und Finanzamt geprüft.

1.6 Personal mittel- und langfristig

Auch hier halten wir die pauschale Vorgabe, Stellen zu kürzen, nicht für nachhaltig. Wir bevorzugen den zeitaufwändigeren Weg über:

· Kritische Bewertung der Ressourcen (Wer ist da? Wer tut was? Wer kann was tun (auch wenn er nicht direkt eine Ausbildung dazu hat oder nicht offiziell dazu eingearbeitet ist)?); Was ist zu tun?
Ergebnis könnte sein: Ein flexibler Geschäftsverteilungsplan, der regelmäßig aktualisiert werden muss (Motivation durch Stärkung der Verantwortung und Kompetenzverlagerung nach unten).

· Umwandlung von Vollzeit in Teilzeit, wo Vollzeit nicht erforderlich(!); aber: nur in gegenseitigem Einvernehmen und dadurch evtl. Absenkung der Arbeitsstunden

· Alle Entscheidungen fallen mit Personalrat, der auch selbst (Spar-)vorschläge machen kann (und in der Regel auch tut, wenn er gut eingebunden wird und die Zusammenarbeit vertrauensvoll ist).

· Investition in Fortbildungen, aber auch darauf bestehen, dass Fortbildungsinhalte multipliziert werden!

· Bei falscher Eingruppierung: Keine Änderungskündigung, aber Aufgaben werden verändert

· Grundsatz: Keine Überstunden! Der erste Weg ist eine Aufgabenkritik, bez. wenn Umverteilungsvorschlag muss die Abteilung signalisieren, dass das ohne Überstunden möglich sein wird

Eine moderne, gut ausgebildete, flexible und hochmotivierte Verwaltung ist unseres Erachtens ebenfalls ein wichtiger Standortvorteil für Geretsried. Hohen Erwartungen an die Verwaltung müssen aber auch relativ hohe Freiheiten gegenüber stehen, z.B. bei der Bemessung der Arbeitszeit (Teilzeitmodelle), bei der Delegation von Kompetenzen oder z.B. einmal im Jahr für insgesamt eine Woche Bildungsurlaub nach freier Auswahl der Mitarbeiter/innen.

1.7 Schuldenmanagement

Siehe dazu den beiliegenden Artikel aus der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik 4/2004, der diesem Arbeitspapier bei- und der Kämmerei bereits vorliegt.

1.8 Synergieeffekte nutzen

Wir denken hier etwa an Kursabsprachen mit allen Bildungsanbietern der Region oder die Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben bei der VHS Geretsried / Wolfratshausen; mögliche gemeinsame Nutzungen von Feuerwehrausstattungen, die Prüfung, ob bei einem Fahrzeugbedarf auch ein gebrauchtes Fahrzeug in Frage kommen könnte; Prüfung, ob durch einen Ausbau der Kooperation zwischen den Stadtwerken Geretsried und Wolfratshausen weitere Einsparungen möglich sind; durch eine Neustrukturierung und Ausrichtung des Bauhofes oder / und eine neue Rechtsform / Zusammenlegung mit den Stadtwerken Einsparungen möglich sind, ........

1.9 Leasingangebote

Leider konnte diese Möglichkeit bei der Diskussion um den Neubau der Feuerwehr durch den Zeitdruck nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden. Künftig sollte die Kämmerei aber immer ausreichend Zeit erhalten, um auch diese Möglichkeit zu prüfen.

II. Schulden erhöhen

Folge ist hier die Belastung künftiger Generationen; außerdem sind Zinsen in der Regel reine Kosten, ohne Gegenwert für die Kommune; es sind Grenzen durch die Entwicklung in unserem Verwaltungshaushalt gesetzt, die eine Steigerung der Schulden (Stichwort: Freie Spanne) nach den rechtlichen Vorgaben eigentlich nicht mehr zulassen.

Unseres Erachtens hat auch der Landesdurchschnitt der Schulden pro Kopf nur eine Alibifunktion: Wir sind drunter, also könnten wir noch Kredite aufnehmen. Die Folge, gerade in der finanziell äußerst engen Situation der Kommunen: Ein Hochschaukeln der Schulden.

Den Blick auf diesen Wert halten wir deshalb für ungeeignet als Kriterium für die Nachhaltigkeit und Stabilität unseres Haushaltes. Ebenso ist es für uns keine Lösung, die Kreditaufnahmen zu erhöhen. Wir fordern im Gegenteil, dass Einsparungen bei Haushaltsansätzen konsequent in den Schuldendienst oder die Rücklagen gesteckt werden, wenn nicht unabweisbare Gründe für die Investition in anderen Bereichen sprechen.

III. Einnahmen erhöhen

Dieser Weg erscheint auf den ersten Blick sehr verlockend, hat aber den Nachteil, dass davon wieder ca. 50 % an Kreis / Bezirk/ ... über Umlagen abgeführt werden müssen, d.h. der Spielraum erhöht sich nicht in dem Verhältnis, wie Einnahmen erhöht werden.

1. Gebühren- und Beitragssätze kurzfristig

· auf ihre Kostendeckung hin überprüfen und auf die volle Kostendeckung hin angeheben; hier nennen wir vor allem die Friedhofspflegegebühren und die VHS, bei der das Kursangebot und die Zusammenarbeit mit anderen Bildungsanbietern ja bereits geprüft wird. Eine Ausnahme von der Regel der Kostendeckung bilden natürlich Sportstätten, Bücherei etc., hier ist keine volle Kostendeckung möglich. Aber eine Preissteigerung ist auch hier, schon im Hinblick auf die jährlichen Investitionen, auf jeden Fall vertretbar.

· Wichtig ist aber: Wenn es im Haushalt wieder besser steht, wollen wir, dass die Bürger wieder etwas zurück bekommen!!!!

2. Steuern erhöhen kurzfristig

Was die Hundesteuer betrifft, liegen wir im Vergleich zu Tölz und Wolfratshausen deutlich unter deren Sätzen. Im Hinblick auf die Bauhofleistungen zur Reinigung von Park- und Grünanlagen und den Kosten der Straßenreinigung halten wir eine Anhebung um 10,00 € pro Ersthund für diskussionswürdig. Diese Erhöhung könnte kurzfristig erfolgen.

Da die Einnahmemöglichkeiten für Kommunen hier äußerst beschränkt sind, befürworten wir es, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von der Kämmerei geprüft wird. Allerdings muss sich eine solche Steuer im Vergleich der vorhandenen Zweitwohnungen zum damit verbundenen Verwaltungsaufwand auch rechnen.

3. Straßenreinigung und Winterdienst kurzfristig

Diese Leistungen belasten den Verwaltungshaushalt jedes Jahr erheblich (329.700,00 €) und werden grds. nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Da die Zuschüsse für den Winterdienst weggefallen sind, könnte ein Vorschlag von Herrn Weixer neu diskutiert werden, die Kosten anteilig auf die Grundsteuer B umzulegen. Mit entscheidend ist auch hier der Vergleich unseres Hebesatzes mit den umliegenden bez. anderweitig vergleichbaren Kommunen.

4. Pflege der Beziehungen zu Wirtschaft und Gewerbe

Der Erhalt bez. die Neugewinnung attraktiver Arbeitsplätze kann zu höheren Einnahmen in unserer Stadt führen. Die Bemühungen müssen aber vor allem dahin gehen, Betriebe mit hochwertigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu gewinnen. Auch hier hat Frau Bürgermeisterin Irmer bereits maßgebliche Schritte in die Wege geleitet. Dazu muss aber auch die Wohn- und Lebensqualität erhalten bleiben, wie z.B. eine intakte Umwelt und viele Freizeitangebote in freier Natur.

Die kurzfristig realisierbaren Erhöhungen der Einnahmen können vermittelt werden, wenn wir als Stadtrat unsere Hausaufgaben machen und z.B. bei der Ausgabensenkung mittelfristig (= noch im Haushaltsjahr 2005) nachhaltige Ergebnisse vorweisen können.

Sonstige Ideen und Anregungen

· Werbung von ansässigen Firmen / Betrieben in Verkehrsinseln gegen Pflege durch die Firmen, wenn das rechtlich möglich ist

· Baumpatenschaften

· Spendenaktionen für unsere Spielplätze bez. Patenschaften

· Konsequente Erhebung und Beitreibung von Säumniszuschlägen und –zinsen

· Überprüfung der Personalausstattung Rechnunsprüfung: Aufstockung von einer Halbtages- zu einer Ganztagesstelle; hat sich das „gerechnet“?

· Baulandkauf durch die Stadt, um junge Familien zu fördern (Einkommenssteueranteile; demografische Entwicklung!!!) durch:

· preiswertes Bauland

· Zuschuss pro Bauplatz für besonders umweltgerechtes Bauen

· Gratulation auch junger Familien zur Geburt eines Kindes

· Maßnahmen der Integration fördern, z.B. durch den Internationalen Bund (demografische Entwicklung, Ausgaben der Jugendhilfe, die über die Kreisumlage wieder den Kommunen zur Last gelegt werden, ...), um die Quote der Schulabschlüsse und damit die Arbeitsplatzchancen deutlich zu erhöhen

· Ausbau der Kindertagesbetreuungsmöglichkeiten (demografische Entwicklung!)

(Siehe dazu auch die beiliegende Umfrage des Bayerischen Gemeindetages aus der gleichnamigen Zeitschrift 2/2004)

Abschließend stellen wir fest, dass es eine Fülle an Hausaufgaben für den Stadtrat abzuarbeiten gilt, wenn wir auch weiterhin einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen wollen. Dazu wäre sowohl eine Wochenendklausur denkbar und / oder die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit Verwaltung. Parallel dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger am Prozess zwingend mit beteiligt werden. Diesen Prozess hat Frau Bürgermeisterin Irmer jedoch bereits mit der Informationsveranstaltung zur S-Bahn und Gesprächen mit Sportverbänden etc. eingeleitet.

Selbstverständlich sind wir als Ausschussgemeinschaft auch bereit, unseren aktiven Beitrag dazu zu leisten.

Wir nützen die Gelegenheit, der Kämmerei dafür zu danken, dass viele der zur Diskussion gestellten Gedanken bereits seit langem angedacht und aufgegriffen wurden und Frau Bürgermeisterin Irmer, dass bereits erste Schritte auf den Weg gebracht wurden.

Mit freundlichem Gruß

Brigitta Siepmann

(Sprecherin)


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