Geretsried - Stadt im Grünen - mehr Grün für die Stadt

Jahreshauptversammlung der Geretsrieder Grünen vom 22.02.2007

1. Rechenschaftsbericht 2005 - 2007 (Brigitta Siepmann)

Liebe Freundinnen und Freunde

Ich möchte meinem Rechenschaftsbericht eine Frage voranstellen:

Wer sind wir Grüne in der Stadt?

Meine Antwort darauf lautet: Wir sind eine kleine, engagierte Gruppe, die auch in den letzten beiden Jahren in der Stadtpolitik wichtige, zukunftsweisende Themen gesetzt hat und seit Jahren mit hohem Einsatz und Erfolg an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt mitarbeitet.

Trotzdem werden wir auch im kommenden Wahlkampf wieder oft die alte Leier von den grünen Vorgestrigen und Verhinderern hören. Nehmt es gelassen: Sie wird durch ständige Wiederholung weder glaubwürdiger noch richtiger, sondern nur immer abgedroschener und von vorvorgestern.

Richtig ist, dass sich für uns das Maß an Lebensqualität nicht ausschließlich an der Wirtschaftskraft und der Anzahl an Saunavarianten in einem Spaßbad bemisst. Wir verstehen darunter auch den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, wie ausreichende Trinkwasserbildungsflächen, den Erhalt eines gemäßigten Klimas, die Schonung sensibler Ressourcen und den freien Zugangs zur Natur.

Ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Erde lässt das für geraten erscheinen: Das Leben auf der Erde wird nicht aussterben, wenn sich die heutigen Lebensbedingungen verändern. Es wird dann, wie so oft, neue Formen des Lebens geben, die damit zurecht kommen werden. Wir Grüne wollen aber, dass unser Planet weiterhin wirkliche Heimat für viele Menschengenerationen bleibt und um das zu erreichen, werden wir wohl oder übel alle über unsere Geretsrieder Wirtschaftsinteressen hinaus denken müssen.

Welche Themen haben wir in den letzten beiden Jahren im Ortsverband und im Stadtrat gesetzt und was haben wir dabei erreicht?

Flächenverbrauch
Vorsatz ....		Realität ....
Aus dem Stadtleitbild: Die Zukunftsplanung der Stadt Geretsried soll nach dem Leitbild einer qualitativen und nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. Verbindlicher Fahrplan für eine zugleich sozial gerechte, ökologisch verträgliche und ökonomisch effiziente Entwicklung ist die 1992 in Rio de Janeiro von der Völkergemeinschaft als Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedete Agenda 21.		Neu verplante und versiegelte Flächen seit 2001 (nicht abschließend ....) Einkaufsmärkte: ca. 18.000 qm Fläche (gebaut) 2 Aussiedlerhöfe in Gelting (gebaut) Verdichtung Alpenstraße (gebaut) Edekamarkt am Breslauer Weg (im Bau) Böhmwiese(in Vorplanung) Baulandausweisung bis zur Siedlung Am Forst (angekündigt) Mischwald an der Jahnstraße am Naturschutzgebiet Isarauen: ca. 9000 qm (zur Wohnbebauung freigegeben) S-Bahnhöfe samt Infrastruktur ................................... Für sämtliche Maßnahmen wurde keine einzige neue Frei- oder Grünfläche geschaffen. Maximal wurden bestehende Grün- und Waldflächen „aufgewertet“.
Bürgerinnen und Bürger werden über diese Entwicklung getäuscht: Die Zahlen zum Flächenverbrauch sind in der jährlichen Information der Stadt seit 2002 unverändert geblieben! Wir haben deshalb eine Aktualisierung der Daten gefordert. Mit unserer Forderung nach einem nachhaltigen Flächenmanagement haben wir uns noch nicht durchgesetzt. Aber immerhin soll nun endlich das ganze Stadtgebiet vollständig überplant werden. Dass diese Planungen auch nachhaltig erfolgen und z.B. den Erhalt oder die Neuschaffung von Grünflächen berücksichtigen, wird eine große Aufgabe von uns allen sein. Ein weiterer Erfolg für uns ist, dass die Bahn auf unsere Forderung hin zur Prüfung von Alternativstandorten zu einem S-Bahnhof Süd verpflichtet wurde, um die wertvolle und unwiederbringliche FFH-Fläche der Buckelwiesen zu erhalten.
Ein besonders grober Brocken zum Thema Flächenverbrauch ist das Mediterana II Leider hat dieses Thema aber auch noch andere Aspekte, auf die ich zuerst eingehen möchte:
	Die Finanzierung - oder der wundersame Aufstieg der Betreibergesellschaft Management Saaler Mühle GmbH& Co
	Einerseits ....	Andererseits ....
	Im Januar 2007 soll die Saaler Mühle ein florierendes Unternehmen sein, das von Oktober auf November 2006 die Investitionssumme für das Mediterana II ohne weiteres von 40 Millionen auf 60 Millionen anheben kann ..........	Im Herbst 2005 kritisierte ich in öffentlichen Stadtratssitzung die Verniedlichung des Flächenverbrauches, da es sicher nur eine Frage der Zeit sei, wann die im Plan großzügig darüber hinaus gesicherten Bauräume ebenfalls überbaut werden würden. Darauf antwortete der Geschäftsführer der Saaler Mühle GmbH & Co, Herr Reddel, die Sorge sei unbegründet. Man sei im Gegenteil bereits am äußerten finanziellen Limit angelangt und derzeit sogar dabei, die Planungen wieder zurück zu fahren. Damals ging es noch um die Investitionssumme von 40 Millionen Euro. Diese Äußerung haben alle Stadträte und auch die Presse gehört - und trotzdem wundert sich niemand, wie dasselbe Unternehmen nur ein Jahre später ohne weiteres 20 Millionen Euro mehr aufbringen kann. 2006bereitete es dem Geschäftsführer, Herrn Reddel lt. Presseberichten in Bergisch Gladbach übrigens auch noch ernste Sorgen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ihre Zuschüsse für das Mediterana I kürzen wollte.

Verzögerte Reaktionen und der Glaube an Versprechungen
Einerseits ....	Andererseits .......
Insgesamt vier Mal hat die Landesplanungsabteilung der Regierung von Oberbayern gegenüber der Stadt Geretsried moniert, dass Ersatzflächen nicht ausreichend geprüft worden seien und größte Bedenken hinsichtlich der drohenden Zersiedelung der Landschaft bestünden: Bei der Stellungnahme zur beabsichtigen Änderung des Flächennutzungsplanes Ende 2005 Im April 2006 als Reaktion auf die Anfrage unserer Landtagsabgeordneten Ruth Paulig Offensichtlichim Herbst 2006 in einer Stellungnahme an die Stadt, von der wir Grüne allerdings erst jetzt aus der Presse erfahren haben. Anfang Januar 2007 durch die vierte Wiederholung dieser Einschätzung bei einem Treffen des Regionalen Planungsverbandes	Erst auf die vierte Wiederholung folgten eine ernsthafte Reaktion des Investors und der Stadt – allerdings mehr als Angriff gegen die Regierung als in der Auseinandersetzung mit der Sache! Wir Grünen haben schon bei der ersten Stellungnahme 2005 sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass hier ein ernstes Problem liegt, weil die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Dieses Problem sah das Rathaus und die Mehrheit des Stadtrates nicht. Die Regierung erhielt eine knappe Mitteilung, dass andere Flächen nicht geeignet seien und das Mediterana als atypisches Bauvorhaben einzustufen sei, für das die Anbindung an Siedlungseinheiten nicht gelten könne. Punktum. Auf unseren Einwand, dass die Regierung diese Allgemeinplätze wohl kaum als ausreichende Stellungnahme anerkennen werde, wurden wir als Miesmacher bezeichnet und unsere Bedenken vom Tisch gewischt. Auch als die Regierung ihre Beurteilung auf die Anfrage unserer Landtagsabgeordneten Ruth Paulig hin noch einmal bestätigte, sah die Mehrheit des Stadtrates in unserer erneuten Intervention nur das typisch grüne vorgestrige Verhinderungsgehabe und keine Notwendigkeit, nachzubessern. Auch die Mitteilung im Herbst 2006 wurde im Rathaus offensichtlich nur zur Kenntnis genommen, zumindest haben die Grünen Stadträte davon nichts erfahren.
Diese Fehleinschätzung rächt sich nun. Warum das so gelaufen ist wissen wir nicht. Herr Ruhbaum hatte allerdings wieder einmal versichert, alles sei mit der Regierung bereits geklärt. Offensichtlich hat sich die Mehrheit des Stadtrates darauf verlassen – und das, obwohl sich diese Versprechungen wie ein roter Faden durch das gesamte Planungsverfahren ziehen – aber im Endeffekt die notwendigen Fragen mit den zuständigen Behörden nie ausreichend geklärt waren. Das war mit dem Straßenbauamt, dem Wasserwirtschaftsamt und unseren Stadtwerken nicht anders als jetzt mit der Regierung. Für uns stellt sich hier die Frage: Hat die Mehrheit des Stadtrates wirklich den nötigen Abstand zu dem Investor und zu dem Vorhaben, um darüber zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Geretsried eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen?

Die Bewertung der Außenwirkung – von Fall zu Fall
Einerseits .....	Andererseits .......
... ist ein etwa 20 Meter langer, roter Zaun an einem Einzelgrundstück in Gelting für das Rathaus und den Stadtrat ein Grund zum Aufschrei und zur Forderung, diesen Störfaktor zu entfernen	..... ist ein im Verhältnis dazu riesiger pseudo-orientalischer Palast mitten in bürgerlich- bäuerlicher Oberlandbebauung und freier Landschaft kein Problem und sogar absolut erwünscht.
... soll das Mediterana angeblich eine absolute Ausnahme und ein Einzelprojekt bleiben – und wie auf mehrere Anfragen der Grünen felsenfest im Stadtrat versichert – ausschließlich auf das bereits überplante Gebiet beschränkt.	.... ist die Stadt sofort willfährig zur Stelle, wenn es jetzt darum geht, darüber hinaus siedlungsähnliche Strukturen zwischen Gelting und Buchberg zu ermöglichen, um das Mediterana nicht zu gefährden ..... werden bei Genehmigung des Meditenana bald wieder potentielle Investoren auf Grünflächen und im Außenbereich mit der Wirtschaftskraft vor Ort und zusätzlichen Arbeitsplätzen werben. Und mit welchem Recht will die Stadt diesen ihre Investitionen verwehren – wenn schon ein Badepalast angeblich mit der Anbindung an Siedlungsstrukturen unvereinbar ist???
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir freuen uns, dass die Genehmigung noch in Frage steht. Wir sind nach wie vor sicher: Es liegt mittel- und langfristig nicht im Interesse unserer Stadt, dass dieses Projekt im absoluten Außenbereich in Buchberg verwirklicht wird. Dennoch müssen wir damit rechnen, dass wir das Projekt vielleicht nicht verhindern können. Deshalb haben wir Grüne von Anfang an sehr stark beigetragen, dass sich die Stadt in diesem Fall wenigstens absichert und keinen weiteren Schaden nimmt. Und da waren wir weit öfters, als uns lieb sein kann gefragt, und das auch noch gegen viele Widerstände im Stadtrat, obwohl uns die Realität immer wieder Recht gegeben hat. Eines wollen wir aber unmissverständlich klar stellen: Sollte die Mehrheit des Stadtrates auf die Idee kommen, dem Investor ausgerechnet mit einem ökologisch mehr als kritisch zu sehenden Golfplatz oder einem ähnlich Natur vernichtenden Projekt zwischen Mediterana und Gelting auf die Sprünge zu helfen, ist auch damit Schluss. In diesem Fall wird es von Seiten der Grünen nur noch Widerstand geben – und dazu werden wir Bündnispartner zu finden wissen!
Klimaschutz und Energiewende
Geretsried ist seit 1996 Mitglied im „Klimabündnis europäischer Städte“, das heißt: Wir haben unsverpflichtet,bis zum Jahre 2010 unsere Kohlendioxid – Emission zu halbieren. Außerdem sind wir Unterstützer der Energiewende Oberland.		Wir Grüne haben die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik angestoßen Wir haben mit Blick auf den drohenden Klimawandel und die hohen Betriebskosten unserer städtischen Liegenschaften ein Energiemanagement vorgeschlagen. Ein erster Schritt ist getan. Der Arbeitskreis des Stadtrates unter grüner Leitung hat mit viel Zeit und Herzblut den Einstieg in ein Energieeinsparcontracting ausgearbeitet. Der Stadtrat hat beide Maßnahmen beschlossen. Damit sind sowohl Energieeinsparungen als auch die Ausrüstung mit innovativen Techniken in der energieintensiven (und teuren) Straßenbeleuchtung und bei den städt. Liegenschaften garantiert.
Wir brauchen die Energiewende dringend. Die Umrüstung der Straßenlaternen und das Energieeinsparcontracting ist nicht mehr als ein erster Schritt. Es gibt noch sehr viel zu tun!
Wichtig sind hier die vielen kleinen Maßnahmen, die in der Summe zum Erfolg beitragen. Da ist vor allem Volker unermüdlich dabei. Er hat erreicht, dass die Radwege beleuchtet werden. Dadurch fühlen sich Bürgerinnen und Bürger auch im Dunkeln sicherer mit dem Rad – und entlasten das Klima von C02-Ausstoß. Ebenfalls auf die Hartnäckigkeit von Volker zurückzuführen ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Alpenstraße – ein mehr an Sicherheit und ein Plus für den Klimaschutz – und sicherlich nicht sein letztes Projekt in dieser Sache....

Der demografische Wandel – die Herausforderung der Zukunft an uns alle

Wir Grüne haben erkannt: Der demografische Wandel birgt viele Chancen. Er kann aber auch gefährlich werden, wenn wir uns nicht rechtzeitig darauf vorbereiten. Im Januar 2006 haben wir deshalb ein Diskussions- und Positionspapier in den Stadtrat eingebracht. Das zeigt Wirkung: Der demografische Wandel wird heute bei vielen Diskussionen mit gedacht. Gerade was die Kinderbetreuung und Bildung anbelangt, sind wir mit unseren Krippenplätzen und dem Beschluss zu Ganztagsklassen auf einem guten Weg. Das ist der Anfang. Weitere Schritte müssen folgen.

Ein großer Erfolg für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt ist auch, dass durch Volker die Spielplätze wieder attraktiver geworden sind. Eigentlich ist seine Tochter den Spielplätzen längst entwachsen. Trotzdem radelt er Jahr für Jahr die Spielplätze ab und sorgt dafür, dass sie intakt, attraktiv und sauber bleiben. Und auch die älteren Kinder sollen am Johannisplatz auf seine Initiative hin bald eine attraktive Spielfläche erhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde

Natürlich wünschen wir uns immer viel mehr – aber es ist eine gute Bilanz, die wir Grüne mit unserer politischen Arbeit ziehen können.

Noch mehr können wir künftig erreichen, wenn wir nach der nächsten Kommunalwahl mehr als zwei Grüne im Stadtrat sitzen haben und wenn Ihr alle im Ortsverband mithelft, dass wir präsent und unüberhörbar bleiben. Das gelingt vor allem dann, wenn im Vorstand engagierte Grüne sitzen, die nicht schon durch die Stadtratsarbeit belastet sind.

Ich verabschiede mich heute von der Vorstandsarbeit, dazu lässt mir mein Beruf momentan keine Zeit. Aber in der Basisarbeit bleibe ich nach wie vor dabei. Euch allen danke ich im Namen des alten Vorstandes sehr für Eure Unterstützung und Euer Vertrauen. Bleibt dabei! Macht mit, mehr denn je! Und kämpft mit dem, was Ihr am Besten könnt und alle habt: Engagement, Fairness, Fachwissen und Weitblick.

Auf dass die anderen Parteien auch künftig jederzeit mit uns rechnen müssen und alle Geretsrieder Bürgerinnen und Bürger fest mit uns rechnen dürfen!

Vielen Dank!

2. Vorstandwahlen

Kandidaten für den

Sprecher: Paul M. Wildenauer

 40 Jahre
Beruf: Diplom-Ingenieur (FH) Landschaftsarchitektur
 Seit 1983 bei den Grünen
 Seit 2005 im Ortsvorstand der Grünen
 Seit 2004 Kreiskassierer

Beisitzer:Volker Witte

 64 Jahre
 Grafikdesigner
 Seit 1999 bei den Grünen
 Seit 2000 im Ortsvorstand der Grünen
 Seit 2000 im Stadtrat
 

Beisitzer: Klaus Zeifang

 50 Jahre
 Marktforscher
 Seit 2003 bei den Grünen
 Seit 2005 im Ortvorstand bei den Grünen

Alle drei Kanditaten wurden mit 7 von 7 abgegebenen Stimmen gewählt
 

3. Ausblick des neuen Vorstands für die nächste Arbeitsperiode
 

Dies sind die wichtigsten Eckpunkte der kommenden Jahre:

Grünflächen und Flächenmanagement: Geretsried wurde erst vor etwa 50 Jahren gegründet und ist damit eine relativ junge Stadt. Das ursprüngliche städtebauliche Konzept sah zwischen den Gewerbe- und Wohngebieten als Abtrennung Grünflächen vor, diese bestanden aus den übriggebliebenen Wälder. Im Interesse der Bürger wollen wir, dass bei künftigen Planungen die wohnungsnahen Grünflächen erhalten werden oder wieder hergestellt werden. Denn was nützen den Erholungssuchenden zugekaufte Öko-Ausgleichsflächen in kilometerlanger Entfernung bei Königsdorf?

Verkehr: Wir sind für die S-Bahn nach Geretsried. Doch wir als Teil des Stadtrats, der die Planungshoheit hat, wollen mitreden: Ein reines Abnicken von Plänen des Wirtschaftsunternehmens Bahn AG lehnen wir ab. Ein Bahnhof auf der FFH Fläche Buckelwiesen lehnen wir ab. Gründe sind der Verlust einer wertvollen Natur- und Erholungsfläche, unzumutbarer Zubringerverkehr für den Stadtteil Stein, Zerschneidung der Stadt durch die Trasse, aufwendige Straßenkreuzungen (wie in Wolfratshausen). Der Bahnhof Geretsried Mitte muss näher an das Schulzentrum.

Bürgernähe und Informationspolitik: Nichtöffentliche Stadtratssitzungen müssen, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf Grundstücks- und Personalangelegenheiten beschränkt werden. Alles andere muss öffentlich behandelt werden, weil der Bürger ein Recht darauf hat zu hören, wie Diskussionen verlaufen und wie Mehrheiten zustande kommen.

Gewerbeneuansiedlungen: Selbstverständlich finden wir es gut, wenn sich neue Betriebe in Geretsried ansiedeln oder wenn bestehende erweitert werden. Wir fordern jedoch auch, dass die Interessen der Stadt und seiner Bürger ausreichend berücksichtigt werden. Das heisst, dass zunächst bei jedem Interessenten geprüft werden muss, ob bestehende ungenutzte Flächen verwertet werden können. Für jedes Bauvorhaben muss ein Baumbestandsplan eingereicht werden, damit Bäume erhalten werden oder - wenn die Fällung unumgänglich sein sollte - Ersatzbäume gepflanzt werden. Objekte im Außenbereich, wie das Mediterana II, lehnen wir grundsätzlich ab.

Angebot für Jugendliche und Kinder: Bei der Jugend- und Familienhilfe sowie am Saftladen und am Einstein dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden. Hier zu sparen mag sich kurzfristig positiv auf den Haushalt der Stadt auswirken, doch langfristig zahlt die Stadt drauf, wenn Jugendliche wegen fehlenden Angeboten „Unsinn“ anrichten.

Platzverweise, Bußgelder und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen: In lauen Sommernächten treffen sich zahlreiche Zeitgenossen auf Plätzen und Grünanlagen um zusammen ein Bier zu trinken, was zahlreiche Mitbürger dann stört. Wir raten zu mehr Gelassenheit, denn laut dem jüngsten Polizeibericht ist die Kriminalitätsrate in Geretsried nicht höher als an anderen Orten und zu dem größtenteils auch im häuslichen Bereich an zu treffen. Diese Leute mit Platzverweisen und Bußgeldern der Polizei zur Räson zu bringen erscheint uns unverhältnismäßig, weil dabei vor allem das Problem der Langeweile und des Alkoholismus nicht nachhaltig behoben wird. Im Gegenteil, diese Leute werden erst recht kriminalisiert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Senioren: Es leben immer mehr alte Menschen in der Stadt. Barrieren im Alltag müssen beseitigt werden und neue Einrichtungen altengerecht gestaltet werden.

Museum, Eisstadion, Sportstättenauslagerung und andere Projekte: Leider scheint zwischenzeitlich jede Stadtratsgruppierung ein „Lieblingsprojekt“ verwirklichen wollen. Dass dies Geld kostet und dafür andere Projekte nicht verwirklicht werden können, wird aber in den meisten Fällen verschwiegen..

• Museum: Der von der CSU angestoßenen Diskussion um ein Stadtmuseum widersetzen wir uns nicht. Wir bezweifeln jedoch, dass die Baukosten eines attraktiven Neubaus durch die „zweckgebundene“ Grundstücksverkäufe gedeckt sind. Zudem gibt es keinen Plan wie die laufenden Kosten wie Heizung, Rücklagen für den Gebäudeunterhalt, Reinigungspersonal finanziert werden sollen. Jetzt schon das o.k. zu einer kostenintensiven Planung zu geben, obwohl nur die Hälfte der bekannten Kosten im Haushalt da sind, kommt für uns nicht in Frage besonders im Hinblick auf andere bereits angestoßene dringende Investitionen wie Infrastruktur S-Bahn, Neugestaltung Neuer Platz, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze etc.

• Sportstättenauslagerung: Die von den Freien Wählern geforderte Auslagerung der Sportstätten (Hallenbad, Fußballplatz und Eisstadion) lehnen wir aus ökologischen und finanziellen Gründen ab. Der jetzige Standort ist ideal, weil er von Jugendlichen und Familien praktisch von jedem Stadtteil aus mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Bus leicht erreicht werden kann. Eine Auslagerung würde bedeuten, dass mehr Leute in das Auto steigen müssen, was auch einen erhöhten Fahrdienst der Eltern für ihre führerscheinlosen Kinder bedeuten würde.

• Eisstadion: Bevor man über den Neubau eines überdachten Eisstadions nachdenkt, wie die SPD dies tut, muss auch hier bedacht werden wie hoch die Kosten sind und ob die hohen Energiekosten für einen Betrieb überhaupt noch zeitgemäß sind. Zudem ist wahrscheinlich die gefühlte Nutzerquote wegen der starken Eishockey-Lobby weitaus höher als die tatsächliche: Es ist zu prüfen, ob der Aufwand für den Bau und für den Unterhalt im Verhältnis zur Anzahl der Nutzer überhaupt vertretbar ist.

Dies werden unsere wichtigsten Punkte für die kommende Stadtratsperiode sein. Unser Ziel ist es, bei den nächsten Kommunalwahlen mindestens drei Sitze zu erzielen, um einen eigenen Fraktionsstatus zu erlangen..

Selbstverständlich haben bei uns  auch engagierte Bürger aus der Sozial- und Umweltbewegung, wie beispielsweise der Agenda 21, die Möglichkeit auf unserer Liste zu kandidieren.

Geretsried braucht eine starke grüne Fraktion auch im nächsten Stadtrat, denn nur dann ist sichergestellt, dass auch grüne Themen im Stadtrat Gehör finden und gemeinsam mit anderen Fraktionen umgesetzt werden können. Dafür stehen wir!

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