Geretsried - Stadt im Grünen - mehr Grün für die Stadt

Stellungnahme zum geplanten Bad Mediterana vom 26.9.2006

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

es wird Sie nicht überraschen: Wir Grünen halten auch heute kein Plädoyer für das Mediterana. Das ist Ihnen nicht neu. Ebenso wenig sind es unsere Gründe.

Ich nenne dazu noch einmal die wichtigsten Punkte:

Das Mediterana II ist kein atypisches Vorhaben, das nur im absoluten Außenbereich entstehen kann.

Das beweist einmal das Mediterana I in Bergisch-Gladbach, das sehr wohl im Zusammenhang mit der Ortsbebauung entstanden ist. Und das zeigt der Ablauf des Verfahrens in Geretsried: Es wurden nicht etwa vorher verschiedene Standorte gründlich geprüft und das Ergebnis war der jetzige Standort. Nein, der Investor hat sich diesen Standpunkt gewählt und die Verwaltung danach versucht, diese Standortwahl zu rechtfertigen.

Wir sehen diesen Standort vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 2 und Art. 141 der Bayerischen Verfassung (BV) nach wie vor äußerst kritisch. Dort heißt es u.a., es sei vorrangige Aufgabe der Gemeinden, den Boden als natürliche Lebensgrundlage zu schützen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten. Es ist nicht vorrangige Aufgabe der Kommunen, diesen Boden den Sonderwünschen eines Investors zu opfern.

Die gewählte Ausgleichsfläche ist zwar geeignet, ökologisch weiter aufgewertet zu werden. Aber sie ist bereits eine Grünfläche und es entsteht kein einziger Quadratmeter unverbaute Landschaft und intakter Boden neu, sondern wieder verschwindet freie Bodenfläche unwiederbringlich.
Mit dem Startschuss für das Projekt wird sich unser bisher kennzeichnendes Orts- und Landschaftsbild am Stadtrand, also unser begleitender Grüngürtel zunehmend verändern. Dazu trägt der Standort im absoluten Außenbereich ebenso bei, wie die Bauweise und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen. Dazu werden auch Folgebauvorhaben, wie z.B. das schon angekündigte Hotel mit den erforderlichen Außenanlagen beitragen. Und Sie können jetzt schon sicher sein, dass künftig weitere Folgemaßnahmen an die Stadt herangetragen werden. .

Schon im jetzigen Stand des Verfahrens, da unsere Verhandlungsposition sehr stark ist, sind viele Zugeständnisse an den künftigen Betreiber gemacht worden:

Die Verwaltung hat sich sehr bemüht, um zu erklären, warum das Mediterana ein so besonderes Vorhaben sei, dass es nur an der geplanten Stelle und im absoluten Außenbereich entstehen könne.

Der künftige Betreiber konnte trotz erheblicher Bedenken seine gewünschte Erschließungsvariante durch die enge Unterführung an der B 11 durchsetzen. Dabei ist heute keine Rede mehr davon, dass er, sollte sich diese Erschließung nicht bewähren, auf eigene Kosten für Abhilfe zu sorgen hat.
Der Stadtrat weicht von seinem Grundsatz ab, dass vor der Billigung der Planung und Auslegung der Durchführungsvertrag unterschrieben und unsere Verhandlungsergebnisse damit gesichert sein müssen.

Die Stadt billigt dem Betreiber zu, sich weitgehend über eigene Trinkwasserbrunnen zu versorgen. Sie verzichtet damit zu Gunsten eines privaten Investors freiwillig auf ihren Zugang zu künftigen Trinkwasserreserven auf städtischem Grund.

Der Konfliktpunkt S-Bahnkreuzung ist nach wie vor nicht geregelt und mit dem künftigen Betreiber auch nicht abgesichert.

Thermalwasser und Abwasser aus einem Wellness- und Badebetrieb sind durch ihre Zusammensetzung ein großes Problem für Biokläranlagen, auch für moderne Anlagen. Das Abwasser ist ja gerade mit Zusätzen angereichert, die unwillkommene Bakterien abtöten sollen. Auf der anderen Seite sollen es u.a. gerade Bakterien sein, die das Wasser vorklären helfen.

Nicht weniger Sorgen bereitet uns die Tatsache, dass das Projekt, so wie es in den letzten Wochen angegangen und in der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, einfach ein Erfolg werden muss.

Die Stadt hat ihren Bürgerinnen und Bürgern versichert, das Vorhaben werde nur im Umfang des jetzigen Planungsstandes verwirklicht werden.
Die Stadt hat ihren Bürgerinnen und Bürgern versichert, dass das Mediterana der Stadt nichts kosten wird

Die Stadt hat ihren Bürgerinnen und Bürgern versichert, dass Geretsried auf jeden Fall von diesem Projekt profitieren und das Mediterana zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird.

Damit haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt, meine Damen und Herren.

Und damit besteht wenig Aussicht, dass es in Zukunft - unter dem Erfolgsdruck, den sich die Stadt selbst geschaffen hat – keine weiteren und weit reichenden Zugeständnisse an den Betreiber geben wird, vor allem, wenn dieser mit seinem Bau erst einmal begonnen hat und mit der bedrohten Wirtschaftlichkeit oder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen winkt.

Mit Blick auf den bisherigen Verlauf des Verfahrens und das geplante Vorhaben selbst sehen wir das Mediterana deshalb nach wie vor kritisch und empfehlen, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Brigitta Siepmann

(Diese Rede wurde aus verfahrenstechnischen Gründen nicht gehalten, legt aber nochmal den aktuellen Stand der Dinge und die Haltung der Grünen dar.)


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