Presseerklärung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zum Irakkrieg, 20.03.2003
„Ein Krieg der USA gegen den Irak ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ist ein Verstoß gegen die UN-Charta.“ (Kofi Annan, Generalsekretär der UNO, am
10.03.03 auf Zypern). Leider konnten sich viel zu wenig Politiker entschließen, das, was die Regierung der USA seit dem 11.September 2001 in vielfacher Hinsicht betrieben hat, beim Namen zu nennen,
nämlich einen beispiellosen Bruch des Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist: Das zeitlich unbegrenzte Festhalten von rechtlosen Kriegsgefangenen, das staatlich
angeordnete Töten von mutmaßlichen Terroristen und nun der Angriffskrieg gegen den Irak, der nicht durch eine Entscheidung des Sicherheitsrates gedeckt ist, stellen nicht nur die Wandlung der
grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates dar, sondern sind im Sinne des internationalen Rechts als Verbrechen zu werten.
George W. Bush spricht immer wieder von einem göttlichen Auftrag Amerikas, der Welt Frieden und Freiheit zu bringen. Damit ist nach Überzeugung des
Kreisverbandes der Schritt hin getan, zum religiösen Rassismus und der Auffassung von der natürlichen Überlegenheit einer Nation. Und man kann berechtigt zweifeln, an dem Idealismus der hinter diesem
Krieg stehen soll. Ginge es wirklich um das irakische Volk, hätte man als erstes die Sanktionen beenden müssen, die Hussein kaum geschadet, aber nach einer Studie der UNESCO bereits über 500 000 Kinder
getötet haben. Außerdem müsste Bush der türkischen Regierung Einhalt gebieten , die schon jetzt über 10 000 Soldaten im kurdischen Gebiet des Irak stationiert hat um die Bildung eines Kurdenstaates zu
verhindern, womit sie die Souveränität des Iraks verletzt. Indem die Regierung der USA diesen Vorgang akzeptiert, beweist sie, dass es in diesem Konflikt nicht um das Wohl der Bevölkerung geht. Vielmehr
belegt ein offizieller Strategieplan und der Energiereport des Vizepräsidenten Dick Cheney, dass die Gründe für den Krieg die Verfolgung imperialistischer Ziele und wirtschaftlicher Vorteile sind.
Saddam Hussein ist ein skrupelloser Tyrann und Kriegsverbrecher, der unzählige Menschen umbringen ließ. Deshalb muss nach unserer Meinung alles in legalem
Rahmen Mögliche unternommen werden, um das Volk seines Landes und das anderer Staaten vor ihm zu schützen. Es wäre neben der weiteren Abrüstung und Kontrolle durch die UNO zum Beispiel durchaus möglich
gewesen, ihn vor dem neuen Weltgericht anzuklagen und vielleicht eines Tages sogar zu verurteilen; aber gerade die USA bekämpfen dieses Gericht mit allen Mitteln. Doch in keinem Fall darf das Völkerrecht
veräußert werden, selbst wenn der Preis ein sehr hoher wäre. Denn wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, wird man ihn nicht einfach wieder errichten können. Niemand weiß, wer in Zukunft, nicht mehr nach
der Errichtung einer Demokratie und nach dem Erlangen von Stabilität strebend, diesen Präzedenzfall missbrauchen wird.
Dieser Krieg signalisiert der arabischen Welt, dass eine verbindliche Gerechtigkeit nicht existiert; während Israel dreißig Jahre unbehelligt eine
UN-Resolution ignorieren kann, wie Robert Cook, der ehemalige britische Außenminister gestern ausführte, wird dies im Irak zum Anlass für einen Angriff genommen. Stärker kann man den Terrorismus gar
nicht anfachen. Statt sich dort zu engagieren, wo der Konflikt wirklich akut ist, soll ausgerechnet durch einen Krieg die Region stabilisiert werden, obwohl ernstlich bezweifelt werden muss, ob die
heterogene Bevölkerung des Iraks friedlich zusammen leben wird. Viel wahrscheinlicher ist es, dass ein zweiter Krisenherd erzeugt wird, also eine völlige Destabilisierung erfolgt.
Gerade im Hinblick auf die nicht weg zu diskutierenden schlimmen historischen Parallelen, müssen deutsche Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zeigen und
diesen Rechtsbruch strikt ablehnen. Dies hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun, denn es geht gerade um den Erhalt des Liberalismus, nicht um eine Abkehr davon. Wer immer diesen Krieg unterstützt, wie
dies Angela Merkel und Teile der CDU/CSU tun, wirkt mit an einer fatalen Schwächung der UNO und somit der internationalen Ordnung. Allerdings fordert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen von der
Regierung eine klare Kennzeichnung der Ereignisse als völkerrechtswidrig. In der Konsequenz muss dann gemäß der deutschen Verfassung jegliche Unterstützung, wie in Form z.B. durch Überflugsrechten etc.
sofort beendet werden. Wir fordern außerdem, dass der Wiederaufbau des Irak einzig zum Wohl der dortigen Bevölkerung zu erfolgen hat. Darauf muss die deutsche Regierung ebenso dringen, wie auf die
notwendigen Schritte der internationalen Gemeinschaft, die eine solche Missachtung des Rechts in Zukunft ausschließen. Und jenseits der Abstraktion von internationalem Recht, wirtschaftlichen Interessen
und militärischen Aktionen darf niemand vergessen, dass Bomben auf Menschen fallen, dass Millionen Leiden und Tausende Unschuldige sterben werden.
Kreisvorstand vom Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen Bündnis 90/Die Grünen
Brigitta Siepmann
Frank-Uwe Faber
Waltraud Buchwieser
Gisela Burger
Guido Aquino-Campos
Andreas Morr
Martin Siepmann
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