Kommunalpolitisches Programm des OV Geretsried von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir, das sind die grünen Stadträte Volker Witte und Brigitta Siepmann und der Geretsrieder Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (s. Kommunalprogramm von 2001), wollen ein zukunftsfähiges Geretsried 2010. Das wollen auch die anderen Parteien und Gruppierungen, aber fast jeder hat darüber eine andere Vorstellung. Was wir uns darunter vorstellen ist im Anschluss aufgeführt:

Nachhaltigkeit in allen Bereichen

Für uns Grüne gilt: Alle Entscheidungen in der Kommunalpolitik müssen auf ihre Auswirkungen für die Zukunft (Kosten, Umweltwirkung, ...) und für die Geschlechter (EU-Vorgabe: Gender mainstream) überprüft werden. Der Satz: „ Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ muss in Geretsried nicht nur bei Entscheidungen zur Umwelt, Verkehrs- und Energiepolitik, sondern ebenso für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, für die kommunale Wirtschaftspolitik, für die Sozialpolitik, und für die gesamte Orts- undRegionalentwicklung gelten. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es umso notwendiger, dass die Mittel sparsam und für nachhaltige Investitionen ausgegeben und möglichst gerecht auf alle verteilt werden.

Stadtentwicklung

Der Umgang mit unserem Stadtleitbild ist symptomatisch für Geretsried. Wir lassen planen, geben dafür sogar immer wieder viel Geld aus (s. Versuch der Bauleitplanung in der Lorenzsiedlung) – und halten uns dann doch nicht daran. Das ist beim Thema Stadtleitbild besonders fatal, da auch viele Bürgerinnen und Bürger sich an der Entwicklung des Stadtleitbildes sehr engagiert beteiligt haben! Inzwischen ist das Stadtleitbild so ausgehöhlt, dass es ehrlicher Weise würdig beerdigt werden müsste. Wir halten ein gemeinsam entwickeltes Stadtleitbild für eine sehr gute und wichtige Sache.

Wir Grünen fordern deshalb: Das Stadtleitbild wird unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mindestens aktualisiert, am Besten aber neu erarbeitet.

Umweltpolitik

Ökologie und Umweltschutz sind Grundpfeiler einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Politik. Umweltschutz ist Menschenschutz.

Wir Grünen fordern deshalb: Umweltbelange werden bei jeder Entscheidung und gleichwertig mit anderen Belangen abgewogen. Beim Umgang mit Altlasten gilt grundsätzlich: Sanieren geht vor Sichern. Ziel muss auch sein, die Geretsrieder Gewerbebetriebe zur Umstellung auf umweltverträgliche Produktionen und Verminderungen der Emissionen und Abwassermengen bez. –belastungen zu ermutigen.

Verkehrspolitik

Wir Grünen fordern: Die Mobilitätsbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen so umweltverträglich wie möglich erfüllt werden können. D.h. für uns z.B.:

• Pflege und weiterer Ausbau eines attraktiven und verkehrssicheren (Beleuchtung!) Radwegenetzes in und um Geretsried
• Schaffung geeigneter überdachter Abstellmöglichkeiten an hochfrequentierten Standorten unserer Stadt (z.B. Karl-Lederer-Platz)
• S-Bahn-Anschluss nach Wolfratshausen
• Nutzung und Werbung für den Stadtbus

 Energiepolitik

Nachhaltigkeit in der Energiepolitik heißt schonender Umgang mit Ressourcen. Geretsried hat seine Verantwortung für unsere und die Zukunft unserer Kinder ernst genommen und ist dem Klimabündnis beigetreten. Nun gilt es, sich energisch dafür einzusetzen, dass die Ziele wenigstens noch teilweise erfüllt werden können.

Wir Grünen fordern deshalb: Geretsried setzt deshalb bei städtischen Liegenschaften auf die Energien der Zukunft: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse und auf Bauweisen und Systeme, die Ressourcen optimal sparen bez. nutzen (Wärmedämmung, Blockheizkraftwerke, etc.). Das heißt: Oberste Priorität hat die zügige Erarbeitung eines Energie- und Gebäudemanagements, das bei den Haushaltsberatungen und –entscheidungen für 2005 vorliegen muss! Bei privaten Projekten fördert die Stadt diese Ziele durch aktuelle Informationen zur Nutzung dieser Ressourcen und entsprechender Fördermöglichkeiten und motiviert zur Ermittlung und Einsparung möglicher Energiepotentiale (z.B. in Kindergärten und städtischen Schulen)

 Haushalts- und Finanzpolitik

Nachhaltigkeit muss für uns auch Einzug halten in die Finanzpolitik. Wir dürfen nicht länger auf Pump leben und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausstellen.

Wir Grüne fordern deshalb:

• Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger Prioritäten zu setzen, nicht mit dem Blick auf Einzelinteressen, sondern das des Gemeinwohles
• Sorgfältige Planungen und den ehrlichen Willen zur Umsetzung
• grundsätzlich nur soviel auszugeben, wie vorhanden ist, damit auch unseren Kindern Spielraum bleibt, um künftig über die Entwicklung ihrer Stadt entscheiden können
• Besonders wichtig ist es, dass bei allen Entscheidungen die Bedürfnisse von Mehr- und Minderheiten, von Männern und Frauen gleichermaßen berücksichtigt werden. Leider ist es nach wie vor so, dass die Haushaltsmittel in vielen Bereichen einseitig männerorientiert ausgegeben werden (Stichwort: z. B. Sportstätten). Wichtig ist uns, dass künftig bei allen (größeren) Investitionen von der Verwaltung grundsätzlich mehrere Alternativen vorgelegt und mit Hochrechnungen der Investitions- und Folge- (Unterhalts-) Kosten versehen werden . Nur dann ist eine ausgewogene und nachhaltige Entscheidung möglich.

 Wirtschaftspolitik

Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik heißt für uns Grüne auch: Schaffen von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Aus der Region für die Region steht für die Erzeugung und Vermarktung in der näheren Umgebung, schafft Einblick und Vertrauen, reduziert unnötigen Verkehr, erhöht die Wertschöpfung und damit die Wirtschaftskraft vor Ort.

Wir Grüne fordern deshalb: Nicht nur aus ökologischen und sozialen Belangen, sondern auch im Sinne unserer Wirtschaft muss das Ziel eine Stadtentwicklung hin zu einem Geretsried der kurzen Wege sein.

Wir wollen, dass Geretsried attraktiv wird für Unternehmen mit modernen und umweltverträglichen Technologien und attraktiven Arbeitsplätzen. Damit werden wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen, die unsere Wohnqualität und die Zukunftsfähigkeit als Wirtschaftsstandort sichern. Wir fordern die Entwicklung eines Kriterienkataloges, sowohl für bestehende als auch für neu anzusiedelnde Betriebe. Dadurch wollen wir besonders zukunftsweisende Konzepte, attraktive Bauentwürfe, Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung und das Angebot an qualifizierten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen fördern.

 Wir wollen nicht, dass unsere Gewerbeflächen in großem Ausmaß an Betriebe gehen, die:

• große Flächen durch eingeschossige, unattraktive Bebauung und Parkflächen an der Oberfläche beanspruchen
• zum Teil äußerst unattraktive Arbeits- und kaum Ausbildungsplätze bieten
• kaum Kaufkraft binden (da sie so gut wie keine Gewerbesteuer zahlen)
• aber dafür ein hohes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen.

Das gilt vor Allem für Vorhaben im Außenbereich, die auf Grund der rückständigen Bauleitplanung auf Grund ihre Signalwirkung zudem die Begehrlichkeit zur Zersiedelung unseres Grüngürtels zur Folge haben könnten.

 Sozialpolitik

Eines unserer wesentlichen Ziele ist es, die Belange der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, ob jung oder alt, ob AusländerInnen oder InländerInnen, ob behinderte oder gesunde Menschen, in unsere kommunalpolitischen Entscheidungen einfließen zu lassen. Wir wollen Lebensqualität, nicht nur für gut situierte Bürgerinnen und Bürger, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wir Grünen fordern deshalb:

• Unterstützung und öffentliche Anerkennung des hohen Engagements vieler Geretsrieder Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Verbänden oder in mutiger Eigeninitiative

Aber:  Dies kann nur teilweise professionelle soziale Versorgung ersetzen. Die sozialen Netze müssen weiter stabilisiert und alle Stadtteile bedarfsorientiert eingebunden werden. Durch gezielte Vergabe der Fördermittel (Zielvorgaben und Erfolgskontrollen, z.B. bei der Unterstützung von Jugendarbeit: Wie viele Jugendliche werden tatsächlich erfasst bez. wie viel von den Fördermitteln kommt tatsächlich den Kindern und Jugendlichen zugute?) werden die Freien Träger, Vereine und Verbände ermutigt, ihre Konzepte flexibel den jeweiligen Bedürfnissen in Geretsried anzupassen. Wichtig sind nicht nur über die Stadt verteilt geeignete offizielle Treffpunkte für Kinder und Jugendliche, sondern auch niederschwellige Angebote, wie Baucontainer oder geeignete Treffpunkte auf öffentlichen Flächen.

Wichtig ist uns vor allem auch, dass die 2003 begonnene Jugendhilfeplanung für Geretsried 2004 zügig zum Abschluss gebracht wird .

Wir fordern außerdem: Mütter und Väter müssen sich nach ihrem Erziehungsurlaub darauf verlassen können, einen wohnortnahen Kindergartenplatz zu erhalten. Diejenigen, die sich dafür entscheiden (müssen) vorzeitig wieder zu arbeiten, benötigen auch eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder unter drei Jahren (= Kinderkrippe!)

 Kunst und Kultur

Beides ist für uns das Salz in der Suppe. Wir sind eine multikulturelle Stadt. Das ist unser Kapital für die Zukunft.

Wir Grünen fordern deshalb: Vielfältige Möglichkeiten zum interkulturellen Austausch und eine lebendige, interkulturelle Kunst- und Kulturszene, die auch unsere heimischen Talente fördert. Wir sehen die Verantwortung, die Geschichte unserer Stadt für unsere Kinder zu bewahren und für alle(!) attraktive Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung zu schaffen (d.h. auch für Mädchen, Familien und Frauen.

 Bildungspolitik

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Das darf nicht nur eine leere Floskel bleiben.

Wir Grünen fordern deshalb: Die bedarfsgerechte Ausstattung und Förderung unserer Schulen muss eine der obersten Prioritäten haben. Die Entwicklung in Geretsried muss, dem allgemeinen Trend entsprechend, hin zur Ganztagsschule gehen, dies nicht nur für diejenigen, die das für ihre Kinder wollen, sondern vor allem für diejenigen, die selbst nicht in der Lage sind, ihre Kinder zuhause entsprechend zu fördern. Das ist in Geretsried durch viele Alleinerziehende und die Integration vieler Aussiedler ein besonders wichtiges Ziel.

 Orts- und Regionalentwicklung

Wir setzen uns ein für langfristig angelegte Entwicklungskonzepte, die nachhaltig Ihre Bedürfnisse nach einem qualitätsvollen Wohnen, Leben und Arbeiten, nach wohnortnahen Einkaufs- und Erholungsmöglichkeiten, aber auch die Belange der Natur berücksichtigen.

Wir Grünen fordern deshalb: Unsere Stadtentwicklung muss besonders den Bodenschutz im Auge haben, d. h. ohne unnötigen Flächenfraß und zügellose Verdichtung und damit Erhöhung der Hochwassergefahr für Isar abwärts gelegene Orte. Die Verdichtung kann im Zentrum weitergehen, soll aber darüber hinaus maßvoll erfolgen. Es müssen insbesondere genügend Freiflächen eingeplant werden, die Kindern und Jugendlichen den so notwendigen Raum für eine gesunde Entwicklung und finanziell schwächer Gestellten oder nicht mehr so mobilen Seniorinnen und Senioren Erholungsflächen in der Stadt sichern. Wir wollen, dass Geretsried auch künftig eine Stadt mit viel Grün und im Grünen bleibt.

Wir fordern vor allem: Die in der Verfassung und der Gemeindeordnung garantierte Planungshoheit der Kommunen ist nicht nur ein garantiertes Recht, sondern vor allem eine Pflicht der Gemeinden. Wir fordern deshalb, dass Geretsried diese Verantwortung endlich annimmt und die Entwicklung unseres Stadtgebietes nicht egoistischen Einzelinteressen überlässt, sondern zukunftsfähig und nachhaltig überplant. Dafür ist ein entsprechender Zeitplan vorzugeben, der konsequent einzuhalten ist, damit das Wenige noch gerettet werden kann, was in Sachen Stadtentwicklung noch zu retten ist!

 Der S-Bahn-Anschluss an Wolfratshausen wird uns nicht nur mit München verbinden. Er ist am Rande unserer Stadt geplant und wird wesentlichen Einfluss auf unsere Stadtentwicklung nehmen.

Wir Grünen fordern deshalb: Der Stadtrat setzt sich bereits jetzt damit auseinander, um diese Entwicklung verantwortungsvoll zu steuern. So wird der Karl-Lederer-Platz nur dann zu einem Zentrum und einer Visitenkarte für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Geretsried 2010 werden können, wenn er von der geplanten S-Bahn-Haltestelle auf der Böhmwiese aus gut erreichbar ist. Da die Mieten in Rahmen eines S-Bahnanschlusses deutlich steigen werden, ist es bereits jetzt erforderlich, den Bau kostengünstiger Mietobjekte zu fördern. Das gilt vor allem deshalb, da die Baugenossenschaft als nahezu einzige Anbieterin schon jetzt ellenlange Anmeldelisten hat.

 Das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung bringt es für uns auch zwingend mit sich, dass sich Geretsried regelmäßig und mit dem wirklichen Wunsch zur Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Wolffratshausen abstimmt. Das betrifft vor allem Planungen und Projekte zur Infrastruktur, Kultur und für größere Investitionen.

Stadtwerke

In unregelmäßigen Abständen versucht die CSU, unser Trinkwasser zumindest teilweise zu privatisieren. Sie argumentiert damit, dass es ja nur ein Minderheitenanteil sein solle und damit die Stadt nach wie vor das Sagen habe. Das ist eine bewusste Irreführung. Denn dies tritt nur dann ein, wenn eine Kommune auch das Geld hat, notfalls ihre Anteile wieder zurück zu kaufen. Hat sie es nicht, ist sie sehr leicht unter Druck zu setzen mit dem Argument: Dann zieht sich der Private Investor eben wieder aus den Stadtwerken zurück.

Wir Grünen fordern deshalb: Keine unnötigen Experimente mit unseren Stadtwerken und weiterhin klare Zuständigkeit der Stadt für die Qualität unseres Trinkwassers.

 Für die Geretsrieder Grünen im Stadtrat:

Brigitta Siepmann                                                      Volker Witte
Frauenschuhweg 18                                               Dompfaffenweg 36
Geretsried                                                                 Geretsried

Tel. 08171-63227                                                Tel.08171-52673