Pressemitteilung „Tierschutz ins Grundgesetz“

 „Tierschutz ins Grundgesetz“ – Kreisverband Bad Tölz / Wolfratshausen von Bündnis 90 / Die Grünen ruft zur Postkartenaktion auf: „Entscheidungshilfe für die Union - JA zum Tierschutz ins Grundgesetz“

Der Countdown für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz läuft. Voraussichtlich am 17. Mai stimmt der Bundestag über die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ab. Damit der Gesetzentwurf zum Staatsziel Tierschutz die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erhält, müssen nun auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Farbe bekennen und geschlossen zustimmen – anders als bei der letzten Bundestagsabstimmung im April 2000, als die CDU/CSU-Fraktion durch ihre Ablehnung das Staatsziel Tierschutz verhindert hat. Auch jetzt sind leider viele CDU/CSU-Abgeordneten noch nicht überzeugt.

Eindeutig unterstützt wird die Forderung nach der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes von der Bevölkerung: Eine aktuelle Emnid-Umfrage zeigt, dass 80% der Bevölkerung die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz will. Warum? Nur wenn der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen wird, kommt es künftig in Konfliktfällen zu einer Abwägung zwischen dem garantierten Grundrecht auf freie Forschung, Lehre, Kunst und Religion mit den Anforderungen des Tierschutzes. Bisher zeigen zahlreiche Gerichtsurteile, dass der nur im Tierschutzgesetz verankerte Tierschutz im Zweifel hinter den stärkeren Grundrechten zurück stehen muss. Die übergroße Mehrheit der Forscher und Betriebe, die sich heute bereits an das Tierschutzgesetz halten, wird damit auch im Wettbewerb unterstützt.

Es geht nur um drei Worte, um die der Artikel 20a (Umweltschutz) des Grundgesetzes erweitert werden soll: „und die Tiere“. Wir unterstützen das christliche Anliegen, die Tiere als empfindsame Wesen der Schöpfung besser vor Leid und Schmerzen zu schützen. Es gilt nun, die Mehrheit der CSU / CDU- Abgeordneten zu überzeugen, zum Beispiel durch einen Brief oder eine Postkarte an CSU / CDU – Abgeordnete oder gezielt an die regional zuständige Abgeordnete, Frau Ilse Aigner, MdB, Platz der Republik, 11011 Berlin. Es geht darum, das Anliegen "Tierschutz ins Grundgesetz" in der CSU / CDU-Fraktion engagiert zu vertreten und bei der Abstimmung im Bundestag zuzustimmen.

In Geretsried stehen wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Freitag, den 10.05.2002 von 14.30 Uhr bis etwa 17.00 Uhr für Informationen zur Verfügung. Unser Infostand befindet sich vor der Post in der Egerlandstraße. Dort gibt es Einkaufstipps zum Thema Tierschutz und auch vorgefertigte Postkarten, die die Unterstützung der Aktion erleichtern. Auf Wunsch können Briefe und Postkarten bei uns abgegeben werden. Der Kreisverband schickt diese dann gesammelt weiter.