19.02.2002

Leserbrief an die Lokalredaktion der SZ zur Berichterstattung "Im Zeichen Europas" über das Wahlrecht unserer EU-Mitbürgerinnen und –bürger in Geretsried

Endlich können unsere EU-Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten und Pflichten an der Kommunalwahl teilnehmen. Und schon rechnet sich Herr Meinl für die CSU gute Aussichten aus. Der Grund: Mit Herrn Karassakalidis steht ein EU-Bürger auf der CSU-Liste. Die anderen Parteien, so mutmaßt Herr Meinl, hätten diese Entwicklung wohl verschlafen. Mitnichten, Herr Meinl. Wir werden auch so die Interessen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und –bürger vertreten. Es würde mich natürlich freuen, wenn die Geretsrieder CSU diese, gegen den Rest ihrer Partei, tatsächlich mit allen Rechten und Pflichten willkommen heißen würde, ob nun wirtschaftlich "nützlich" für uns oder nicht. Die Tatsache, dass ein Listenkandidat EU-Bürger ist, ist leider keine Garantie dafür. Zur Erinnerung: Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten EU-Bürgerinnen und Bürger bereits 1996 ohne Einschränkungen an den Kommunalwahlen teilnehmen können. Schließlich leben sie oft schon viele Jahre unter uns und haben hier zumindest eine zweite Heimat gefunden. Es war die CSU, die das damals verhindert hat und aus Geretsrieder CSU-Reihen gab es damals keinen wahrnehmbaren Widerstand. Die wahlwilligen EU-Bürgerinnen und Bürger mussten also 1996 den bürokratischen Weg über einen Antrag in das Wählerverzeichnis gehen. Das bedeutete in der Regel einen Gang zur Gemeindeverwaltung, bevor wirklich gewählt werden konnte. Das Kalkül ging auf: Nur wenige EU-Bürgerinnen und Bürger nahmen diese Schwierigkeiten auf sich. Dass die Voraussetzungen jetzt endlich so sind, wie sie schon 1996 hätten sein können, liegt nicht etwa an einer späten Einsicht der CSU, sondern daran, dass die kommunalen Spitzendverbände wegen des hohen Verwaltungsaufwandes vehement protestiert hatten und die CSU klein beigeben musste.

Auch das reformierte Staatsbürgerrecht, das ausländischen Mitbürgerinnen und –bürgern die Einbürgerung wesentlich erleichtert, wurde von Rot-Grün durchgesetzt – gegen den massiven Widerstand der CSU.

Die Diskussionen zum Einwanderungsgesetz sind hinreichend bekannt und auch die verbissene Position der CSU, dass Deutschland kein Einwanderungsland sein darf. Dabei, denke ich, spricht die Zahl von 1800(!) Wahl berechtigen EU-Bürgerinnen und –bürgern, allein in Geretsried, für sich  - und die Haltung der CSU, trotz allem mit deren Stimmen zu rechnen ebenfalls.

Brigitta Siepmann

Sprecherin OV Geretsried